Dietmar Köster stimmt Resolution zum EU-Wiederaufbauprogramm im Europäischen Parlament zu
„Wir fordern als Europaabgeordnete deutliche Nachbesserungen. Sonst droht das von den Regierungschefs beschlossene Wiederaufbauprogramm im Parlament zu scheitern“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. Vor allem muss die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden sein: „Wir wollen den Autokraten in Europa, wie Orban, nicht finanziell dabei helfen, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen und die Menschenrechte zu missachten“, betonte Köster.