Kategorie: Themen

Transparenz und Abzug der US-Atomwaffen in Büchel

Europaabgeordnete Neuser und Köster fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Nachdem zum ersten mal in einem offiziellen NATO-Dokument preisgegeben wurde, dass der Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel einer der insgesamt sechs europäischen Standorte ist, an dem Atomwaffen gelagert sind, haben jetzt die beiden SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser und Prof. Dr. Dietmar Köster die Bundesregierung aufgefordert, die Bevölkerung endlich konkret zu informieren.

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Rede auf der Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Ennepetal

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ennepetal ist bunt, tolerant und weltoffen!  Das ist gut so!

Und damit das auch in Zukunft so bleibt, stehen wir hier! Wir wissen aus der Geschichte: Nationalisten wie die AfD sind die Zerstörer Europas. Sie haben im letzten Jahrhundert Europa bereits zweimal in die Katastrophe geführt. Die Geschichte lehrt uns: Nationalismus bedeutet Krieg! Wir sagen den neuen Nazis im bürgerlichen Gewand:
Ihr seid die Zombies aus dem letzten Jahrhundert! Euch braucht niemand! Nicht in Ennepetal und auch nirgendwo anders! Ihr seid hier nicht willkommen!

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„Die EU schützt Whistleblower*innen“

SPD-Europaabgeordneter fordert Bundesregierung zur wirksamen Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf

Zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg einigten sich die Verhandler*innen des Europäischen Parlaments und des Rates nun endlich auf einen Gesetzestext zum Schutz von Whistleblower*innen. Zum Ergebnis der Verhandlungen erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten Whistleblower*innen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Im Sinne des Gemeinwohls leisten diese mutigen Menschen einen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Verstößen gegen europäisches Recht, den man nicht hoch genug schätzen kann – setzten sie bisher doch ihre berufliche Zukunft aufs Spiel und riskierten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Jetzt sind sie vor Vergeltungsmaßnahmen, etwa einer Kündigung oder sonstiger Degradierungen, rechtlich geschützt.“

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Gedenkrede anlässlich des 94. Todestages von Friedrich Ebert in Dortmund-Eving

Guten Morgen meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir legen hier heute einen Kranz am Denkmal der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, dem Liberalen Walter Rathenau und dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert nieder.

Wir wollen heute an die Verdienste des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Deutschlands, Friedrich Ebert, erinnern, dessen Todestag sich am 28. Februar in diesem Jahr zum 94. Mal jährt.

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Zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei und zum Terroranschlag in Nizza

Nur zwei Tage nach dem Terroranschlag in Nizza, zu dem sich mittlerweile die Daesh-Terroristen bekannt haben, blicken wir mit großer Sorge in die Türkei, wo Teile der Militärs versuchten gegen die Regierung zu putschen. Nach den jetzigen Meldungen scheint der Putsch gescheitert zu sein.

Bei aller berechtigten Kritik an der Entwicklung in der Türkei, in der Journalisten eingesperrt und die Demokratie und Freiheit durch die Erdogan-Regierung eingeschränkt werden, so muss der versuchte Militärputsch scharf verurteilt werden. Im Grunde war man der Auffassung, dass die Türkei solche antidemokratischen Vorgänge, wie sie in der Geschichte der Türkei öfter passierten, überwunden hätte. Jetzt ist zu befürchten, dass Erdogan die Vorgänge nutzt, um weitere Einschränkungen der Demokratie vorzunehmen.

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EU muss Whistleblower schützen

Sozialdemokraten fordern gesetzliche Regelung

“Wir brauchen zügig eine gesetzliche Regelung, um Whistleblower besser zu schützen. Der Schuldspruch für Antoine Deltour, den Initiator der Lux Leaks, ist nicht zuletzt eine Niederlage für die Europäische Union. Denn es sind Whistleblower, die die Praktiken der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung großer Unternehmen bekannt machen”, betont Dietmar Köster, Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europäischen Parlament.

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