A statement by MEPs from S&D, GUE/NGL and Greens/EFA in the Civil Liberties committee (LIBE) and Human Rights subcommittee (DROI) in the European Parliament

Urgent & long-term solutions more necessary than ever after Moria fire

The escalating situation in Lesvos has, unfortunately, taken an even more horrific turn overnight with a fire that raged through the camp, leaving 13,000 people on the streets with nowhere to go.

Both the asylum seekers and the local population have been suffering for too long from the policy of containing asylum seekers in overcrowded camps on Greek islands, in reality, turning them into prisons while ignoring the real issue. A Europe which still only wants to pay so that people in need of protection, people fleeing wars and poverty, will stay as far away as possible. A Europe that wants Greece and other frontline member states to serve as its ‘shields’.

The current pandemic, and the additional challenges it brings forward, only add to the horrific situation. But here again, the policy choices and the failures, of the Greek government and the EU, have been adding to the problem instead of solving it: instead of dealing with the issue from a public health perspective, the choice was to focus on the migration status of the persons in the hotspots, with their detention being the main element of the policies.

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Sicherer Hafen für Geflüchtete vor Malta – „Handelsschiff ‚Etienne‘ muss sofort evakuiert werden“

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied der informellen Parlamentarier*innengruppe für Seenotrettung appelliert an die maltesische Regierung, das dänische Handelsschiff ‚Etienne‘ in ihren Hafen einlaufen zu lassen. 27 Menschen warten auf diesem Schiff seit mehr als fünf Wochen darauf, evakuiert zu werden.

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Rede zum Antikriegstag 2020 in Schwerte

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als langjähriger Mitstreiter der Schwerter Friedensinitiative wäre ich heute gerne hier. Ich wäre auch gerne hier, weil die Schwerter Friedensinitiative jetzt auf mittlerweile 40 Jahre Engagement zurückblicken kann. Dazu gratulier ich allen Aktiven.  Leider lassen meine Verpflichtungen als Europaabgeordneter es nicht zu, bei Euch zu sein. Daher auf diesem Wege:

81 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs bleibt unser Engagement für Frieden und Abrüstung nötiger denn je. Seit etwa 10 Jahren nimmt die internationale Gewaltanwendung wieder zu, nachdem sie in den vorigen Jahrzehnten rückläufig war.

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“Laschet vergießt lieber Krokodilstränen über die Lage in Moria, statt zu handeln”

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster übt Kritik an Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten auf Lesbos

Zu den Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der bei seinem Besuch im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos von einem „Aufschrei der Verzweifelten“ gesprochen hat, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster:

„Der Ministerpräsident gibt sich angesichts der unhaltbaren Zustände im komplett überfüllten Camp Moria überrascht. Die unmenschlichen Bedingungen in Moria sind allerdings schon lange bekannt. Obwohl das Flüchtlingslager nur Platz für 3.000 Menschen bietet, sind dort noch immer 15.000 Flüchtlinge eingesperrt. Seit vier Monaten gilt eine Ausgangssperre, die sie komplett von der Außenwelt abgeschnitten hat. Es gibt kaum sanitäre Einrichtungen, die Versorgung ist schlecht.

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„Dieser Zeitpunkt ist und war ein historischer. Er darf nicht verpasst werden.“

Dietmar Köster stimmt Resolution zum EU-Wiederaufbauprogramm im Europäischen Parlament zu

„Wir fordern als Europaabgeordnete deutliche Nachbesserungen. Sonst droht das von den Regierungschefs beschlossene Wiederaufbauprogramm im Parlament zu scheitern“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. Vor allem muss die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden sein: „Wir wollen den Autokraten in Europa, wie Orban, nicht finanziell dabei helfen, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen und die Menschenrechte zu missachten“, betonte Köster.

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Ist die EU auf dem Weg zur Militarisierung?

Eröffnungsstatement auf der Friedenstagung der DL 21 am 20. Juni 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich freu mich sehr über die heutige Friedenstagung, die mit wirklichen interessanten Referent*innen und Teilnehmenden verspricht, eine anregende Veranstaltung zu werden.

Ich will die Frage nach der Militarisierung der EU aus einer außenpolitischen Perspektive behandeln. Die sicherheits- und friedenspolitische Lage der EU ist im Rahmen eines grundlegenden Wandels der bisherigen Weltordnung einzuordnen. Die hegemoniale Rolle der USA erodiert. Das sieht man z.B. daran, dass die USA und der Westen in Syrien keine Bedeutung haben.

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Ich stehe auf der Seite der friedlichen Demokratiebewegung in den USA

Zu den Protesten in den USA nach dem Mord an George Floyd erklärt Dietmar Köster, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und in der US-Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die derzeitigen Proteste in den USA spiegeln die Kontinuität der dortigen Machtordnung – Weiße herrschen über People of Color, also die Kontinuität des Rassismus wider. Dieser Rassismus ist ein struktureller und institutioneller. Das Verhalten des Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd ermordet hat, bringt ihn zum Ausdruck.

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An open letter to the democratic citizens of Lesvos, Samos and Chios

This letter will begin and end with the same word: gratitude.

It is the gratitude owed to you, not only by us, as representatives of a political spectrum, but by millions of people that live and fight for the principles you have valiantly stood by:
When you took those in need under your wing, as if they were your own children, brothers and sisters, your own family.
When you deprived yourselves, so that you could provide for them, during the harsh austerity years.
When you resisted the pseudo-patriotic siren song of Far-Right rhetoric.
When you took to the streets, to face down state violence, fascist squads and the government contractors that would turn your country into a prison for the innocent.

We had scheduled to visit your islands, to show our gratitude for all you have done. Unfortunately, since we come from a lot of different countries, all of which have had verified cases of COVID 19, we had to postpone our visit. We cannot, in good conscience, endanger you, or the refugees accommodated in your islands, who, in light of recent developments, are considered to be an especially vulnerable group.

It may be a while longer until we can shake you by the hand, but that does not mean we will forget how indebted we are to you:
Our respect to your spirit of humanism is a given.
Our solidarity in your fight is a given.
Our gratitude to your sacrifices is a given.

By the strength of your tenacity, your unconditional humanity, your just demands, we continue to insist on the relocation of all refugees in the member states of the E.U. We stipulate that Greece is not held solely responsible for a Pan-European issue. We fight on!

The co-signing MEPs:

ARENA Maria – S&D,
ARVANITIS Kostas – GUE/NGL,
BAH KUHNKE ALICE, Greens/EFA,
BARRENA Pernando – GUE/NGL,
BJÖRK Malin – GUE/NGL,
BOMPARD Manuel – GUE/NGL,
BRICMONT Evelyn – Greens/ EFA,
BRGLEZ Milan – S&D, 
DALY Clare – GUE/NGL, 
ERNST Cornelia – GUE/NGL, 
GEORGOULIS Alexis – GUE/NGL,
GLUCKSMANN Raphaël – S&D, 
GUSMÃO José – GUE/NGL,
KIZILYÜREK Niyazi – GUE/NGL, 
KOKKALIS Petros – GUE/NGL,
KÖSTER Dietmar – S&D, 
KOULOGLOU Stelios – GUE/NGL, 
KOUNTOURA Elena – GUE/NGL, 
MANON Aubry – GUE/NGL,
MATIAS Marisa – GUE/NGL, 
NOICHL Maria – S&D, 
PAPADIMOULIS Dimitris – GUE/NGL, 
PELLETIER Anne-Sophie – GUE/NGL, 
PINEDA Manu – GUE/NGL, 
REGNER Evelyn – S&D,
REGO Sira – GUE/NGL,
RUIZ DEVESA Domenec – S&D,
SANTOS Isabel – S&D,
STRIK Tineke – Greens/EFA, 
VILLANUEVA Idoia – GUE/NGL, 
VOLLATH Bettina – S&D

Schluss mit der Verharmlosung: Keine Diskussionen mit Nazis!

Solidarität mit den Opfern!

Die Namen der Opfer
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kutovic
Said Nessar
El Hashemi
Mercedes Can Gülcü
Bilal Gökçe
Sedat Gürbü

Ein Nazi-Terrorist hat in Hanau neun Menschen ermordet. Hinter vielen Betroffenheitsbekundungen verbirgt sich allerdings eine Verharmlosung und Relativierung – „Einzeltäter“, „psychisch Kranker“ –, die weit über die Äußerungen der AfD hinausgehen. Es ist höchste Zeit der Verharmlosung von Naziaktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen entschlossen entgegenzutreten. Das muss nach den NSU-Morden, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, und dem Ausheben einer rechten Terrorgruppe, die kurz vor einem Anschlag stand, die Schlussfolgerung sein.

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Statement: Gewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze

Sehr geehrter Herr Minister,

hier sehen sie nur eines von hunderten Zeugnissen, die ihr Außenminister hier letzte Woche als “Fake News” abgetan hat. Wir wissen alle, dass diese Menschen regelmäßig Misshandlungen durch kroatische Polizeibeamte ausgesetzt sind. Sie werden geschlagen und gezwungen sich auszuziehen, es werden Taser gegen sie benutzt, sie werden in Flüsse geschubst und ihre Telefone werden geklaut oder zerstört, um die Beweise zu vernichten.

Beabsichtigen sie, während ihrer Präsidentschaft der Praxis illegaler Pushbacks an ihrer Grenze nachzugehen? Wie Sie wissen, werden diese systematischen Vergehen von einigen Menschenrechtsorganisationen und in den Medien dokumentiert. Ein kroatischer Polizeikommissar hat dazu ausgesagt und auch von der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, werden sie benannt. Sogar der frühere Präsident Kolinda Grabar-Kitarović hat diese Vergehen zugegeben.

Diese Form der Gewalt verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, den Schengener Grenzkodex und in über 80% der Fälle ist sie als Folter anzusehen.[1]

Im Jahr 2019 hat das “Border Violence Monitoring Network” festgestellt, dass in 25% der Fälle von Pushbacks missbräuchlich Schusswaffen eingesetzt wurden. Beabsichtigt Kroatien weiterhin mit scharfen Waffen [live firearms[2]] gegen schutzlose Flüchtende vorzugehen?

Welche Priorität hat die Rechtsstaatlichkeit während ihrer Präsidentschaft, wenn sie in kroatischen Behörden täglich missachtet wird?


[1] https://www.borderviolence.eu/new-report-on-cases-of-torture-of-asylum-seekers-by-croatian-authorities-at-eu-external-borders/

[2] “Live firearms” sind scharfe Schusswaffen, die zu Schusswaffen mit Platzpatronen umgebaut wurden, z.B. für den Einsatz in Theatern oder im Fernsehen.