Aufbruch in der EU?

Einschätzung der „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ vom 05.11.2019 aus der EU-Perspektive

Auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember wird die SPD entscheiden, ob sie die Große Koalition (Groko) fortsetzt. Das Resümee über die Arbeit der Groko fällt widersprüchlich aus. Auf der einen Seite stehen durchaus Verbesserungen, die die SPD durchgesetzt hat. Dazu zählen u.a. die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung, die Grundrente, die bessere Finanzausstattung von Kitas, die bessere Bezahlung von Pflegekräften und einige andere wichtige Punkte. Auf der anderen Seite verliert die SPD weiterhin an Bedeutung, nicht nur in Umfragen, sondern auch bei Wahlen wie z.B. bei der Europa-Wahl, in Thüringen und Sachsen. Die sozialtechnokratischen Teilerfolge der SPD führen nicht dazu, dass sie größere Zustimmung bei den Bürger*innen erhält. Das hat sicherlich damit zu tun, dass es der SPD nicht gelungen ist, ein sozial-ökologisches Reformprogramm auf den Weg zu bringen, das den Erwartungen ihrer Milieus gerecht wird. So lobenswert zum Beispiel auch die Grundrente ist, so wenig ist sie ein nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Ein anderes Beispiel ist das Klimapaket. Auch dies sind Schritte in die richtige Richtung. Es reicht aber nicht aus, um die Pariser Klimaziel zu erreichen. Ein größerer Fortschritt ist allerdings innerhalb der Groko nicht erreichbar. Weitergehende Refromschritte scheitern an CDU und CSU. Hinzu kommt, dass die SPD ihre Teilerfolge nicht in eine Gesamtstrategie einbindet. Es fehlt das sozialdemokratische Narrativ.

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„Für mich ging es um die Einhaltung eines Wahlversprechens!“

SPD-Europaabgeordneter Köster äußert sich zum Ausgang der Wahl des Kommissionsvorsitzes

Zum Ausgang der Wahl des Vorsitzes der Europäischen Kommission, bei der sich die Kandidatin mit einer äußerst knappen Mehrheit von neun Stimmen durchgesetzt hat, erklärt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD):

„Nach der Wahl von Ursula von der Leyen steht das Spitzenkandidat*innenprinzip vor dem Aus. Das Parlament hat seine Position in der Auseinandersetzung mit dem Rat geschwächt. Dass nun eine Person die Kommission führen wird, die weder zur Wahl stand noch in irgendeiner Weise während des Europawahlkampfs in Erscheinung getreten war, ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Wähler*innen, die am 26. Mai ein neues Europaparlament gewählt hatten. Für mich ging es um nicht weniger als die Einhaltung eines Versprechens, dass meine Stimme nur eine Kandidat*in bekommen kann, die auch als Spitzenkandidat*in für das Parlament kandidiert hatte. Deshalb kam es für mich wie für alle deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten nicht infrage für Frau von der Leyen zu stimmen. Nur mit einer klaren Haltung kann die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

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“Von der Leyen ist eine Bedrohung für ein Europa des Friedens und der Abrüstung”

Dietmar Köster (SPD) verweigert dem Vorschlag des Europäischen Rates seine Unterstützung

Zur Entscheidung des Europäischen Rates, die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union. Zurecht fühlen sich die Bürger*innen, die am 26. Mai das neue Parlament gewählt haben, getäuscht, wenn jemand Kommissionspräsidentin werden will, die gar nicht zur Wahl stand. Das Spitzenkandidat*innenprinzip darf nicht aufgegeben werden. Es gab im Rat die Chance, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Nur durch die Blockade der Autokraten aus Ungarn und Polen wurde dies verhindert. Frans Timmermans nicht vorzuschlagen, weil er sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der EU engagiert hat, ist nicht akzeptabel.“

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„Ein Sieg für Humanität und Menschenrechte!”

SPD-Europaabgeordneter Köster begrüßt Freilassung von Carola Rackete

Zur Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin der „Sea-Watch 3“, am gestrigen Abend erklärt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Die italienischen Richter haben bestätigt, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist und Carola Rackete als Kapitänin der ‚Sea-Watch 3‘ nach humanitären Maßstäben und internationalem Seerecht gehandelt hat. Ihre Freilassung ist eine Niederlage für den rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der sie in den vergangenen Tagen zur Staatsfeindin Nummer 1 erklärte. Zugleich ist die Entscheidung des Gerichts ein Sieg für Humanität und Menschenrechte, getragen von einer großen europaweiten Solidaritätsbewegung für die zu Unrecht inhaftierte Kapitänin.“

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Ein Gespenst geht um: Das Gespenst der Verstaatlichung

Alle Mächte des Neoliberalismus haben sich zusammengefunden: Die Boulevard-Presse, die Frankfurter Allgemeine, CSU und CDU und FDP, ein gescheiterter Parteivorsitzender und einige andere. Einige Beiträge, die in dem Urheber dieser Debatte den neuen „Arbeiterschreck“ sehen, erwecken den Eindruck, als wolle die SPD den Arbeiter*innen jetzt tatsächlich ihre Villen im Tessin wegnehmen, wie der Grafiker Klaus Staeck in den 1970er-Jahren auf einem Plakat ironisch festhielt.

Anlass für diese hysterische Diskussion ist die Äußerung des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, der in einem Interview mit der Zeit gefragt wurde, was er sich unter Sozialismus vorstelle. Dabei dachte er auch über eine „Kollektivierung von BMW“ nach. Das reichte, um alte Zerr- und Hassbilder über die Sozialdemokratie wieder aus der verstaubten Mottenkiste zu holen. Sie folgen dem reaktionären Motto der 1950er Jahre, demzufolge alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. So wird jetzt ernsthaft gefragt, wieviel DDR in der SPD stecke, obwohl die Sozialdemokratie in der Nachkriegsgeschichte Opfer der DDR-Despotie wurde.

Doch was ist überhaupt der Inhalt des Interviews? Kevin Kühnert geht es weniger um eine tagespolitische Forderung. Er verfolgt ein anderes Anliegen: Zu Recht weist er auf Fehlentwicklungen des Kapitalismus in Form von sozialer Ungleichheit, mangelnder Wirtschaftsdemokratie und fehlender Verteilungsgerechtigkeit hin. Und in dieser Hinsicht zieht er die mögliche „Kollektivierung“ von BMW in Betracht und betont: “Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden. Eine Welt, in der Menschen ihren Bedürfnissen nachgehen können. Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche”. Wohlgemerkt: Es geht ihm darum, Gedanken über eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus zu entwickeln. Seine Überlegungen finden dabei auch im Umfeld der SPD größere Unterstützung als gemeinhin angenommen: „In einer Online-Umfrage des Instituts Civey befürworten 49% der SPD-Anhänger Kühnerts Vorschläge“ (FAS, 5.5.2019).

Die neoliberale Gehirnwäsche, die den Markt als allein selig machendes Instrument für Wohlstand und Gerechtigkeit betrachtet, zeigt aber bei dem einen oder anderen stärkere Wirkung. Dass die mögliche Vergesellschaftung von Produktionsmitteln im Artikel 15 des Grundgesetzes steht, wird überwiegend ausgeblendet. Auch benennt Artikel 14 Grenzen bei der Nutzung des privaten Eigentums: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und weiter: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Ob der Gebrauch des kapitalistischen Privateigentums immer dem Wohle der Allgemeinheit dient, darf bezweifelt werden, wenn zum Beispiel der Chef von Daimler-Benz mit einer täglichen Rente von 4.250 Euro kalkulieren kann, während knapp 48 Prozent der Rentner*innen eine gesetzliche Rente von weniger als 800 Euro monatlich erhalten. Ein weiteres Beispiel: Die größten Anteile von BMW besitzt die Familie Quandt, die ein Vermögen von 21 Mrd. (Susanne Klatten) und 18,4 Mrd. US-Dollar (Stefan Quandt) hat. 2018 haben sie zusammen mehr als eine Milliarde Euro eingenommen, was dem Einkommen von 10.000 Arbeitnehmer*innen von BMW entspricht. Drei Millionen Euro jeden Tag. Ohne Eigenleistung, einfach weil sie es geerbt haben. Was ist daran falsch, wenn Kühnert die Forderung stellt: „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden“.

Wenn der Kapitalismus weltweit eine Ungleichheit erzeugt, wonach die 26 reichsten Menschen der Welt über dasselbe Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkerung und zugleich 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, dann läuft da etwas grundlegend falsch.

Der französische Ökonom Thomas Piketty legt in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ dar, dass die Ungleichheit ein Ausmaß wie vor 100 Jahren angenommen hat. Es wird immer offensichtlicher, dass das privatkapitalistische Eigentum dem Allgemeinwohl immer weniger verpflichtet ist. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen: So beklagen 80 Prozent der Deutschen die zunehmende soziale Ungleichheit. Das Thema der Verteilungsgerechtigkeit wird immer dringlicher.

Während Kevin Kühnert nur über die Möglichkeiten von Vergesellschaftung nachdenkt, führt der Kapitalismus durch seine Verhältnisse immer wieder ganz praktisch zu Enteignungen. In der Finanzmarktkrise 2008 hatte sich die Commerzbank so verspekuliert, dass sie in staatliches Eigentum überführt werden musste. Jede kapitalistische Krise führt zu Unternehmenspleiten, die nichts anderes bedeuten, als die Enteignung ihrer Besitzer. Und Verkehrsminister Scheuer führt momentan 65 Enteignungsverfahren durch, um Straßen bauen zu können.

Das Thema der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln erfreut sich auch in andern Kontexten zunehmender Aufmerksamkeit, wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive. In Berlin gibt es die Volksinitiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dagegen forderte die FDP auf ihrem letzten Parteitag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels 15 aus dem Grundgesetz. Die FDP stört bei ihrer Forderung nicht, dass dieser Artikel zu den Grundrechten zählt, die in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen, wie es in Artikel 19 heißt. Die öffentliche Empörung über dieses Vorhaben blieb weitgehend aus.

Den Hohepriestern des Marktes geht es darum, eine Brandmauer gegenüber der Vergesellschaftung von großen Unternehmen zu errichten. Weiter verfolgen sie das Ziel, letztlich den grundlegenden Charakter des Grundgesetzes zu ändern. Der besteht darin, dass die Verfassung einen Kompromiss zwischen Markt und Sozialstaat darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgehalten, dass das Grundgesetz eben nicht die Festlegung einer Wirtschaftsordnung vorsieht. Mit der Abschaffung oder Diskreditierung des Vergesellschaftungsartikels wird aber versucht, die Verfassung umzuinterpretieren: Der Marktwirtschaft soll quasi alleiniger Verfassungsrang zugeschrieben werden. Damit soll der Entfesselung des Marktes wieder mehr Raum geben werden. Weitere gesellschaftliche Bereiche sollen den Marktprinzipien unterworfen werden, in denen der Gewinnerwartung alles untergeordnet wird und die Bedarfe der Menschen nach einer guten Daseinsvorsorge nur noch zweitrangig sind. Sozialstaatliche Regeln und Rechte von Arbeitnehmer*innen sollen weiter zurückgedrängt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Initiative einiger Betriebsräte aus der Autoindustrie gegen den Debattenbeitrag von Kevin Kühnert ein perfektes Eigentor. Mir ihrer Initiative schützen sie nicht nur den Reichtum der Eigentümer, sondern bereiten selbst einer Entwicklung den Boden, auf dem Rechte von Arbeitnehmer*innen zweitrangig werden. Solche Betriebsräte nutzen den Arbeitnehmer*innen wirklich nicht. Sie könnten an die Satzung der IG-Metall vom 1. Januar 2016 erinnert werden: Das Ziel der Gewerkschaft ist die „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten“ sowie die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“. Das scheint die Betriebsräte leider wenig zu interessieren. Ihre Intervention erinnert an einige Tiefpunkte in der Geschichte der Arbeiterbewegung, als etwa in den 1970er Jahren einige von ihnen für die Atomenergie demonstrierten.

Auch die historischen Zusammenhänge über den Artikel 15 des Grundgesetzes bleiben unberücksichtigt. Nach der Befreiung vom Faschismus gab es in Deutschland ein breites Verständnis darüber, dass es einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Nazi-Barbarei gab. Max Horkheimer meinte bereits 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Selbst die CDU forderte in ihrem Ahlener Programm die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Darüber nachzudenken, welche Zusammenhänge es zwischen dem Erstarken von Rechtsextremismus und Kapitalismus heute gibt, wäre dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund muss man Kevin Kühnert dankbar dafür sein, eine notwenige Debatte über die Zukunft unserer Gesellschaft angestoßen zu haben. Den Artikel 16 des Grundgesetzes als neues Gespenst an die Wand zu malen, bedeutet, Ängste zu schüren. Eine ernsthafte Debatte über die sozial-ökologische Transformation einer Gesellschaft zu führen, die immer stärker ihre Grenzen erreicht, wie beispielsweise in der Finanzmarkt-, Klima- und der Ungleichheitskrise, ist dringend geboten.

(Dieser Debattenbeitrag erscheint gekürzt im Mai 2019 im Europatelegramm #20)

Rede auf der Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Ennepetal

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ennepetal ist bunt, tolerant und weltoffen!  Das ist gut so!

Und damit das auch in Zukunft so bleibt, stehen wir hier! Wir wissen aus der Geschichte: Nationalisten wie die AfD sind die Zerstörer Europas. Sie haben im letzten Jahrhundert Europa bereits zweimal in die Katastrophe geführt. Die Geschichte lehrt uns: Nationalismus bedeutet Krieg! Wir sagen den neuen Nazis im bürgerlichen Gewand:
Ihr seid die Zombies aus dem letzten Jahrhundert! Euch braucht niemand! Nicht in Ennepetal und auch nirgendwo anders! Ihr seid hier nicht willkommen!

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Flyer: “Für ein Europa der Solidarität!”

„Die EU schützt Whistleblower*innen“

SPD-Europaabgeordneter fordert Bundesregierung zur wirksamen Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf

Zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg einigten sich die Verhandler*innen des Europäischen Parlaments und des Rates nun endlich auf einen Gesetzestext zum Schutz von Whistleblower*innen. Zum Ergebnis der Verhandlungen erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten Whistleblower*innen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Im Sinne des Gemeinwohls leisten diese mutigen Menschen einen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Verstößen gegen europäisches Recht, den man nicht hoch genug schätzen kann – setzten sie bisher doch ihre berufliche Zukunft aufs Spiel und riskierten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Jetzt sind sie vor Vergeltungsmaßnahmen, etwa einer Kündigung oder sonstiger Degradierungen, rechtlich geschützt.“

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Statement zur EU-Urheberrechtsreform

Als Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich für die Stellungnahme an den Rechtsausschuss zur Urheberrechtsreform zuständig. In dieser Funktion war ich immer gegen Art. 13 und das in Art. 11 vorgesehene Presseverleger-Leistungsschutzrecht, so wie es im Kommission-Vorschlag formuliert war. Mein damaliger Vorschlag, Art. 13 ersatzlos zu streichen, fand keine politische Mehrheit. Uns gelang es im Ausschuss jedoch, eine vertretbare Position auszuhandeln. Leider hat der federführende Rechtsausschuss diese nicht umgesetzt, sodass die EU-Parlamentsposition am Ende vom CDU-Berichterstatter Axel Voss dominiert wurde.

Aus meiner Sicht ist der finale Text katastrophal. Für mich sind die verpflichtenden Upload-Filter unzumutbar und gefährlich und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Ende März werde ich im Plenum in Straßburg gegen den Text stimmen.

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Gedenkrede anlässlich des 94. Todestages von Friedrich Ebert in Dortmund-Eving

Guten Morgen meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir legen hier heute einen Kranz am Denkmal der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, dem Liberalen Walter Rathenau und dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert nieder.

Wir wollen heute an die Verdienste des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Deutschlands, Friedrich Ebert, erinnern, dessen Todestag sich am 28. Februar in diesem Jahr zum 94. Mal jährt.

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