„So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten“

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster begrüßt Stoßrichtung des Eckpunktepapiers

Zu den von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkten des Konzeptes „Sozialstaat 2025“ erklärt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster:

„Mit den vorgestellten Eckpunkten macht die SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie setzt endlich zusammen mit der Grundrente ein deutliches Zeichen der Erneuerung des sozialen Profils der Partei. Arbeitslosigkeit muss endlich wieder als gesellschaftliches Problem begriffen werden, statt Menschen mit ihrem Schicksal alleine zu lassen. Die dringend notwendige Kurskorrektur in der Sozialstaatspolitik wird das Bewusstsein für Solidarität und Zusammenhalt grundlegend stärken. Insbesondere die geplante Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist sehr zu begrüßen. Hier zeigt sich der Willen zur Überwindung der sozial-ökonomischen Quacksalberei der Hartz-IV-Reformen aus der Schröder-Zeit.

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Girls’ Day bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten

Hallo Mädchen,

auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, geben in den Parlamenten der Städte, Länder, im Bund oder Europa meist noch immer vor allem Männer den Ton an. Höchste Zeit, das zu ändern!

Daher wollen wir − die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW − uns, wie in den vergangenen Jahren, auch im Jahr 2019 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Je drei Mädchen aus unseren Betreuungsgebieten bieten wir die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

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„Wir brauchen eine Sozialunion“ – SPD wählt Dietmar Köster auf Platz 8 der Europawahlliste

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD wurde Prof. Dr. Dietmar Köster auf Platz 8 der SPD-Bundesliste zur Europawahl gewählt. Sie findet am 26. Mai 2019 statt. Damit tritt der Europaabgeordnete auf einem der aussichtsreichsten Listenplätze an. Er hat gute Chancen, gemeinsam mit seinem Team seine Arbeit im Europäischen Parlament in der kommenden Wahlperiode fortzusetzen.

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Offener Brief: Zukunftsfähige Ausrichtung des Demag-Standortes Wetter

An die Geschäftsführung
Konecranes GmbH / Demag Cranes &
Components GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht, dass der Mutterkonzern Konecranes bei der Demag am Standort Wetter rund 400 Stellen im Rahmen seiner Umstrukturierung abbauen will, hat die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien sowie die gesamte Stadt schwer erschüttert. Damit würde ein Drittel der Arbeitsplätze am Produktionsstandort verschwinden. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten in ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze.

Konecranes als Mutterkonzern trägt nicht nur für die Gewinne des Konzerns Verantwortung, sondern auch für das Gemeinwohl. Deshalb dürfen Sie die Beschäftigten vor Ort nicht vergessen. Es darf zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen und der Standort Wetter muss langfristig gesichert werden. Mit der Übernahme der Demag vor knapp zwei Jahren haben Sie sich der Belegschaft verschrieben und stehen als europäischer Konzern in einer besonderen Pflicht, diesen Menschen weiterhin soziale und finanzielle Sicherheit zu bieten.

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Statement im Plenum zum Schutz von Kulturgütern

“Der Gesetzesvorschlag der Kommission zum Schutz von Kulturgütern zielt vor allem darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Das ist ohne Frage ein zentrales Anliegen. Aber wir müssen einen Schritt weitergehen: Denn der Raub und der Handel von historischen Kulturgütern führt zu irreparablen Schäden für die gesamte Menschheit und ihr kulturelles Gedächtnis.

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Statement: Structured dialogue with D. Avramopoulos

Dear chair, dear Mr. Avramopoulos,

I want to focus on the human catastrophe on the Mediterranean, which is the deadliest boarder in the world meanwhile. The death rate in the Mediterranean is higher than ever before. One of the reasons for this is the blockade of the ports by the Italian government. The Interior Minister Salvini bans not only private rescue ships, but also cargo ships and his own naval ships carrying refugees from entering Italian ports. Since Salvini of the extreme-right Lega party started as Interior minister in June, the death toll of refugees has risen – from approximately 3 dead to 8 dead per day. The number of unreported cases is far higher.

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„Die zivile Seenotrettung braucht unsere Solidarität!“

Köster im Austausch mit Seenotrettungsorganisationen und Regierung auf Malta

„Noch immer ist ein Großteil der Schiffe der zivilen Seenotrettungsorganisationen in den europäischen Häfen festgesetzt. Nachdem ihnen seit Juni Rettungseinsätze verwehrt wurden, werden die Bedingungen für Flüchtende, die in seeuntauglichen Schlauchbooten im Mittelmeer vor Kriegen, Verfolgung und Ausbeutung fliehen, immer unerträglicher. Während den Helfer*innen die Hände gebunden sind, ertrinken beinahe täglich Menschen auf offener See“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster die Lage der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zusammen.

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Offener Brief: Thementag Europa in der städtischen Holzkamp-Gesamtschule Witten

An
den 1. Vorsitzenden des Rings politischer Jugend Witten
Herrn Joris Immenhauser
und die Schüler*innen der Holzkamp-Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Immenhauser,
liebe Schüler*innen,

zunächst bedanke ich mich für die Einladung zu Ihrer oben genannten Veranstaltung, an der ich gerne teilnehmen würde, um mit Ihnen und den Schüler*innen über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Gestern erfuhr ich, dass an der Veranstaltung ein Vertreter der AfD teilnehmen soll. Wie ich Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, halte ich die AfD für eine antidemokratische und europafeindliche Partei, die völkisch-national ausgerichtet ist und menschenfeindlich agiert.

Mit Vertretern einer solchen Partei mache ich mich nicht gemein. Daher kann ich an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Sollte der Vertreter der AfD ausgeladen werden, bin ich natürlich gerne bereit, an der Diskussionsrunde mitzuwirken.

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„Keine Zensurmaschinen im Internet“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt

„Bei der Reform des Urheberrechts muss es zu einer fairen Ausbalancierung unterschiedlicher Interessen kommen. Für mich stehen die Interessen der Künstler*innen und der Nutzer*innen im Vordergrund. Wir sollten uns nicht für einen Streit instrumentalisieren lassen, bei dem es nur um eine Auseinandersetzung alte Verwertungsindustrie gegen neue Verwertungsindustrie geht. Am Umstrittensten sind die Artikel 11 und 13. Beide tragen nichts dazu bei, die Lebenslagen der Künstler*innen zu verbessern. Ich sehe aber erhebliche Risiken für die Meinungs- und Informationsfreiheit.

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16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Schutzsystem statt Abschottung: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient und auf Solidarität gegründet ist! Meine 16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik:
▶️ Ziviles EU-Seenotrettungsprogramm zur Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer einführen
▶️ Beendigung der Kriminalisierung von NGOs, insbesondere der Seenotrettungsorganisationen

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