Liebe Freundinnen und Freunde,
Ennepetal ist bunt, tolerant und weltoffen! Das ist gut so!
Und damit das auch in Zukunft so bleibt, stehen wir hier! Wir wissen aus der Geschichte: Nationalisten wie die AfD sind die Zerstörer Europas. Sie haben im letzten Jahrhundert Europa bereits zweimal in die Katastrophe geführt. Die Geschichte lehrt uns: Nationalismus bedeutet Krieg! Wir sagen den neuen Nazis im bürgerlichen Gewand:
Ihr seid die Zombies aus dem letzten Jahrhundert! Euch braucht niemand! Nicht in Ennepetal und auch nirgendwo anders! Ihr seid hier nicht willkommen!
„Tja“, sagte Heinrich Heine, „Sie greinen von ihrer Liebe zu Deutschland, aber eigentlich geht es ihnen bloß darum, alles Fremde hassen zu dürfen“. So schreibt Karen Duve in ihrem letzten Roman. Dies passt auch zur AfD. Sie spaltet die Gesellschaft und hetzt gegen alle, die sie als fremd definiert. Ihr Politikmodell beruht darauf Ängste zu schüren. Sie stellen Menschen, die vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung fliehen und um das Menschenrecht auf Asyl bitten, in einen Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus. Sie faseln von Messermigranten, Asyltourismus und wollen mit der Waffe gegen fliehende Menschen an der Grenze vorgehen.
Geflüchtete Menschen werden durch diese Propaganda als Boten des Unglücks aus einer fernen schrecklichen Welt gesehen. Damit werden Flüchtende aus einer solidarischen Gemeinschaft ausgeschlossen. Damit werden sie enthumanisiert. Damit werden sie ihrer Individualität beraubt. Damit werden sie außerhalb des Rechts gestellt, sie werden rechtlos. Und so rücken rassistische Vorstellungen in die Mitte unserer Gesellschaft. Dem müssen wir uns überall entschlossen entgegenstellen!
Wir lassen es nicht zu, dass geflüchtete Menschen so zu den neuen Sündenböcken werden. Wir halten dagegen: Diesen Menschen, die unter lebensbedrohlichen Umständen vor Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, vor Not und Elend hierher geflohen sind, gehört unsere Solidarität. Wir setzen auf die Fähigkeit zu Empathie, Mitmenschlichkeit und Solidarität! Dies macht uns erst zu Menschen! Und dafür stehen stehen wir hier in Ennepetal.
Alle wissen, dass Nationalismus und rechtsextreme Terrorgruppen bereits lange vor den Flüchtlings- und Migrationsbewegungen ihr tödliches Unwesen betrieben haben. Migration ist nicht der Grund für den Aufstieg der Nationalisten. Ihren Hass richten sie nicht nur gegen Migrant*innen und Geflüchtete, sondern auch gegen Langzeitarbeitslose, Obdachlose und Behinderte. Sie werten diese Gruppen ab und meinen ihr Selbstbewusstsein über ihr Deutsch-Sein wiedergewinnen zu können. Die AfD und Nationalisten sind die wahren Menschenfeinde. Die AfD ist antisemitisch. Die Shoah kann man nicht als „Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands abtun“ oder behaupten, dass Denkmal in Berlin zur Erinnerung an die Opfer der Shoah, sei ein Denkmal der Schande.
Sie ist nationalistisch. Sie will das EP auflösen und fordert dass Deutschland die EU verlässt. Dieser Nationalismus ist eine Gefahr für Demokratie und Frieden. Nein, das machen wir nicht mit. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Wir wollen ein Europa der Menschenrechte. Oft gibt sich diese nationalistische Partei als die Partei der kleinen Leute aus. Aber sie ist in Wirklichkeit die Partei des großen Geldes. Die AfD ist mittlerweile in dubiose Spendenaffären verwickelt. Sie hat mehrere fragwürdige Spenden aus dem Ausland erhalten. Sie bricht das Parteienfinanzierungsgesetz.
Diese Partei hat nichts zu bieten, wenn es darum geht, die sozialen Abstiegsängste vieler Menschen zu bekämpfen. Die AfD ist antidemokratisch. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den zentralen Werten des Grundgesetzes an. Sie ist nicht mehr Teil des demokratischen Gemeinwesens. So warnen sie zum Beispiel vor einem sogenannten Bevölkerungsaustausch. Diese Propaganda über einen drohenden Bevölkerungsaustausch ist rechtsextrem und verfassungswidrig. Das Grundgesetz kennt keine homogene Bevölkerung. Das Grundgesetz ist pluralistisch. Es gibt kein Abstammungsrecht sondern nur ein Staatsbürgerrecht. Die Behauptung, es gäbe eine Überfremdung durch Menschen nicht-deutscher Abstammung ist im Grund schon verfassungswidrig.
Die AfD wird zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD beschäftigt nachweislich offensichtlich Rechtsextreme und Neonazis. Das ist keine normale demokratische Partei. Wenn die Erben der Bücherverbrennung das Recht des freien Wortes für sich reklamieren, dann ist das nur ein Hohn auf die Demokratie. Wir wollen sie ächten, indem alle demokratischen Organisationen deutlich ihre Stimme gegen sie erheben!
Wir erleben seit einigen Jahren in der EU leider eine Renationalisierung der Politik. Das Wiedererstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte ist höchst besorgniserregend für die Demokratie und das solidarische Zusammenleben in Europa. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und die Diskriminierung von Minderheiten nehmen in Europa wieder ein unerträgliches Ausmaß an. Diese massive politische Rechtsentwicklung in Europa hat viel mit der Demontage des Sozialstaates zu tun. In der gesamten EU waren Menschen Opfer der Kürzungspolitik. Armut verbreitet sich. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Armen werden zahlreicher, die Reichen werden reicher.
Gerade deshalb sollten wir uns an den fundamentalen Grundsatz, den wir nach Faschismus und Krieg gelernt haben, erinnern: Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie gehören unabdingbar zusammen. Das ist der Kern des europäischen Gesellschaftsvertrags. Nicht die freie Marktwirtschaft hat für die Stabilität demokratischer Gesellschaften gesorgt, sondern die sozialstaatlichen Errungenschaften. Den Existenzängsten vieler Menschen kann man nur begegnen, nicht indem man Migranten und Flüchtende zu neuen Sündenböcken stilisiert, sondern indem endlich eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik realisiert wird, die allen Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit gewährt, ihnen Kontrolle über ihre eigenen Lebensverhältnisse durch die Stärkung der Demokratie verschafft und ihnen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir wollen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Leben füllen. Im Artikel 1 heißt es:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit [ich ergänze: und Schwesterlichkeit] begegnen. (…) gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“
Würde, Vernunft und Solidarität sind die Fundamente eines sozialen Zusammenlebens, auf das alle Menschen ein Recht haben. Wir wollen ein neues solidarisches Europa im Interesse der großen Mehrheit und nicht einiger weniger! Deswegen sagen wir den neuen Nazis im bürgerlichen Gewand und Rechtspopulisten: Ihr seid in Ennepetal und anderswo nicht willkommen!
