Ist die EU auf dem Weg zur Militarisierung?

Eröffnungsstatement auf der Friedenstagung der DL 21 am 20. Juni 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich freu mich sehr über die heutige Friedenstagung, die mit wirklichen interessanten Referent*innen und Teilnehmenden verspricht, eine anregende Veranstaltung zu werden.

Ich will die Frage nach der Militarisierung der EU aus einer außenpolitischen Perspektive behandeln. Die sicherheits- und friedenspolitische Lage der EU ist im Rahmen eines grundlegenden Wandels der bisherigen Weltordnung einzuordnen. Die hegemoniale Rolle der USA erodiert. Das sieht man z.B. daran, dass die USA und der Westen in Syrien keine Bedeutung haben.

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Ich stehe auf der Seite der friedlichen Demokratiebewegung in den USA

Zu den Protesten in den USA nach dem Mord an George Floyd erklärt Dietmar Köster, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und in der US-Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die derzeitigen Proteste in den USA spiegeln die Kontinuität der dortigen Machtordnung – Weiße herrschen über People of Color, also die Kontinuität des Rassismus wider. Dieser Rassismus ist ein struktureller und institutioneller. Das Verhalten des Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd ermordet hat, bringt ihn zum Ausdruck.

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Schluss mit der Verharmlosung: Keine Diskussionen mit Nazis!

Solidarität mit den Opfern!

Die Namen der Opfer
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kutovic
Said Nessar
El Hashemi
Mercedes Can Gülcü
Bilal Gökçe
Sedat Gürbü

Ein Nazi-Terrorist hat in Hanau neun Menschen ermordet. Hinter vielen Betroffenheitsbekundungen verbirgt sich allerdings eine Verharmlosung und Relativierung – „Einzeltäter“, „psychisch Kranker“ –, die weit über die Äußerungen der AfD hinausgehen. Es ist höchste Zeit der Verharmlosung von Naziaktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen entschlossen entgegenzutreten. Das muss nach den NSU-Morden, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, und dem Ausheben einer rechten Terrorgruppe, die kurz vor einem Anschlag stand, die Schlussfolgerung sein.

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Girls’ Day 2020 bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten

Hallo Mädchen,

auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, geben in den Parlamenten der Städte, Länder, im Bund oder Europa meist noch immer vor allem Männer den Ton an. Höchste Zeit, das zu ändern!

Daher wollen wir − die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW − uns, wie in den vergangenen Jahren, auch im Jahr 2020 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Je drei Mädchen aus unseren Betreuungsgebieten bieten wir die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

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“Rechtsstaatliche Standards einhalten”

EU-Außenpolitiker zur Prozessbeobachtung in Istanbul

Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster reist Freitag, 13. Dezember 2019 als Beobachter zum Prozess gegen den Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Turgut Öker, in Istanbul.

„Die Anklage gegen Turgut Öker ist ein weiterer erschütternder Beleg dafür, wie schlecht es um die Grundrechte in der Türkei bestellt ist, insbesondere um die Meinungsfreiheit. Der türkische Präsident bemüht fadenscheinige Argumentationen und versucht, Oppositionelle und Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen sowie ihrer grundlegenden Rechte zu berauben. Gegen Öker wurde ein Ausreiseverbot verhängt, obwohl er jeder gerichtlichen Ladung freiwillig folgte. Dies ist als Einschüchterungsversuch gegen die gesamte alevitische Gemeinde einzustufen. Wir werden die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess genau beobachten und fordern, die Masseninhaftierungen oppositioneller Kräfte in der Türkei zu beenden.“ Weiterlesen

Aufbruch in der EU?

Einschätzung der „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ vom 05.11.2019 aus der EU-Perspektive

Auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember wird die SPD entscheiden, ob sie die Große Koalition (Groko) fortsetzt. Das Resümee über die Arbeit der Groko fällt widersprüchlich aus. Auf der einen Seite stehen durchaus Verbesserungen, die die SPD durchgesetzt hat. Dazu zählen u.a. die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung, die Grundrente, die bessere Finanzausstattung von Kitas, die bessere Bezahlung von Pflegekräften und einige andere wichtige Punkte. Auf der anderen Seite verliert die SPD weiterhin an Bedeutung, nicht nur in Umfragen, sondern auch bei Wahlen wie z.B. bei der Europa-Wahl, in Thüringen und Sachsen. Die sozialtechnokratischen Teilerfolge der SPD führen nicht dazu, dass sie größere Zustimmung bei den Bürger*innen erhält. Das hat sicherlich damit zu tun, dass es der SPD nicht gelungen ist, ein sozial-ökologisches Reformprogramm auf den Weg zu bringen, das den Erwartungen ihrer Milieus gerecht wird. So lobenswert zum Beispiel auch die Grundrente ist, so wenig ist sie ein nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Ein anderes Beispiel ist das Klimapaket. Auch dies sind Schritte in die richtige Richtung. Es reicht aber nicht aus, um die Pariser Klimaziel zu erreichen. Ein größerer Fortschritt ist allerdings innerhalb der Groko nicht erreichbar. Weitergehende Refromschritte scheitern an CDU und CSU. Hinzu kommt, dass die SPD ihre Teilerfolge nicht in eine Gesamtstrategie einbindet. Es fehlt das sozialdemokratische Narrativ.

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Transparenz und Abzug der US-Atomwaffen in Büchel

Europaabgeordnete Neuser und Köster fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Nachdem zum ersten mal in einem offiziellen NATO-Dokument preisgegeben wurde, dass der Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel einer der insgesamt sechs europäischen Standorte ist, an dem Atomwaffen gelagert sind, haben jetzt die beiden SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser und Prof. Dr. Dietmar Köster die Bundesregierung aufgefordert, die Bevölkerung endlich konkret zu informieren.

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„Für mich ging es um die Einhaltung eines Wahlversprechens!“

SPD-Europaabgeordneter Köster äußert sich zum Ausgang der Wahl des Kommissionsvorsitzes

Zum Ausgang der Wahl des Vorsitzes der Europäischen Kommission, bei der sich die Kandidatin mit einer äußerst knappen Mehrheit von neun Stimmen durchgesetzt hat, erklärt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD):

„Nach der Wahl von Ursula von der Leyen steht das Spitzenkandidat*innenprinzip vor dem Aus. Das Parlament hat seine Position in der Auseinandersetzung mit dem Rat geschwächt. Dass nun eine Person die Kommission führen wird, die weder zur Wahl stand noch in irgendeiner Weise während des Europawahlkampfs in Erscheinung getreten war, ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Wähler*innen, die am 26. Mai ein neues Europaparlament gewählt hatten. Für mich ging es um nicht weniger als die Einhaltung eines Versprechens, dass meine Stimme nur eine Kandidat*in bekommen kann, die auch als Spitzenkandidat*in für das Parlament kandidiert hatte. Deshalb kam es für mich wie für alle deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten nicht infrage für Frau von der Leyen zu stimmen. Nur mit einer klaren Haltung kann die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

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“Von der Leyen ist eine Bedrohung für ein Europa des Friedens und der Abrüstung”

Dietmar Köster (SPD) verweigert dem Vorschlag des Europäischen Rates seine Unterstützung

Zur Entscheidung des Europäischen Rates, die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union. Zurecht fühlen sich die Bürger*innen, die am 26. Mai das neue Parlament gewählt haben, getäuscht, wenn jemand Kommissionspräsidentin werden will, die gar nicht zur Wahl stand. Das Spitzenkandidat*innenprinzip darf nicht aufgegeben werden. Es gab im Rat die Chance, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Nur durch die Blockade der Autokraten aus Ungarn und Polen wurde dies verhindert. Frans Timmermans nicht vorzuschlagen, weil er sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der EU engagiert hat, ist nicht akzeptabel.“

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„Ein Sieg für Humanität und Menschenrechte!”

SPD-Europaabgeordneter Köster begrüßt Freilassung von Carola Rackete

Zur Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin der „Sea-Watch 3“, am gestrigen Abend erklärt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Die italienischen Richter haben bestätigt, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist und Carola Rackete als Kapitänin der ‚Sea-Watch 3‘ nach humanitären Maßstäben und internationalem Seerecht gehandelt hat. Ihre Freilassung ist eine Niederlage für den rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der sie in den vergangenen Tagen zur Staatsfeindin Nummer 1 erklärte. Zugleich ist die Entscheidung des Gerichts ein Sieg für Humanität und Menschenrechte, getragen von einer großen europaweiten Solidaritätsbewegung für die zu Unrecht inhaftierte Kapitänin.“

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