Rede auf der Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Ennepetal

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ennepetal ist bunt, tolerant und weltoffen!  Das ist gut so!

Und damit das auch in Zukunft so bleibt, stehen wir hier! Wir wissen aus der Geschichte: Nationalisten wie die AfD sind die Zerstörer Europas. Sie haben im letzten Jahrhundert Europa bereits zweimal in die Katastrophe geführt. Die Geschichte lehrt uns: Nationalismus bedeutet Krieg! Wir sagen den neuen Nazis im bürgerlichen Gewand:
Ihr seid die Zombies aus dem letzten Jahrhundert! Euch braucht niemand! Nicht in Ennepetal und auch nirgendwo anders! Ihr seid hier nicht willkommen!

„Tja“, sagte Heinrich Heine, „Sie greinen von ihrer Liebe zu Deutschland, aber eigentlich geht es ihnen bloß darum, alles Fremde hassen zu dürfen“. So schreibt Karen Duve in ihrem letzten Roman. Dies passt auch zur AfD. Sie spaltet die Gesellschaft und hetzt gegen alle, die sie als fremd definiert. Ihr Politikmodell beruht darauf Ängste zu schüren. Sie stellen Menschen, die vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung fliehen und um das Menschenrecht auf Asyl bitten, in einen Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus. Sie faseln von Messermigranten, Asyltourismus und wollen mit der Waffe gegen fliehende Menschen an der Grenze vorgehen.

Geflüchtete Menschen werden durch diese Propaganda als Boten des Unglücks aus einer fernen schrecklichen Welt gesehen. Damit werden Flüchtende aus einer solidarischen Gemeinschaft ausgeschlossen. Damit werden sie enthumanisiert. Damit werden sie ihrer Individualität beraubt. Damit werden sie außerhalb des Rechts gestellt, sie werden rechtlos. Und so rücken rassistische Vorstellungen in die Mitte unserer Gesellschaft. Dem müssen wir uns überall entschlossen entgegenstellen!

Wir lassen es nicht zu, dass geflüchtete Menschen so zu den neuen Sündenböcken werden. Wir halten dagegen: Diesen Menschen, die unter lebensbedrohlichen Umständen vor Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, vor Not und Elend hierher geflohen sind, gehört unsere Solidarität. Wir setzen auf die Fähigkeit zu Empathie, Mitmenschlichkeit und Solidarität! Dies macht uns erst zu Menschen! Und dafür stehen stehen wir hier in Ennepetal.

Alle wissen, dass Nationalismus und rechtsextreme Terrorgruppen bereits lange vor den Flüchtlings- und Migrationsbewegungen ihr tödliches Unwesen betrieben haben. Migration ist nicht der Grund für den Aufstieg der Nationalisten. Ihren Hass richten sie nicht nur gegen Migrant*innen und Geflüchtete, sondern auch gegen Langzeitarbeitslose, Obdachlose und Behinderte. Sie werten diese Gruppen ab und meinen ihr Selbstbewusstsein über ihr Deutsch-Sein wiedergewinnen zu können. Die AfD und Nationalisten sind die wahren Menschenfeinde. Die AfD ist antisemitisch. Die Shoah kann man nicht als „Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands abtun“ oder behaupten, dass Denkmal in Berlin zur Erinnerung an die Opfer der Shoah, sei ein Denkmal der Schande.

Sie ist nationalistisch. Sie will das EP auflösen und fordert dass Deutschland die EU verlässt. Dieser Nationalismus ist eine Gefahr für Demokratie und Frieden. Nein, das machen wir nicht mit. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Wir wollen ein Europa der Menschenrechte. Oft gibt sich diese nationalistische Partei als die Partei der kleinen Leute aus. Aber sie ist in Wirklichkeit die Partei des großen Geldes. Die AfD ist mittlerweile in dubiose Spendenaffären verwickelt. Sie hat mehrere fragwürdige Spenden aus dem Ausland erhalten. Sie bricht das Parteienfinanzierungsgesetz.

Diese Partei hat nichts zu bieten, wenn es darum geht, die sozialen Abstiegsängste vieler Menschen zu bekämpfen. Die AfD ist antidemokratisch. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den zentralen Werten des Grundgesetzes an. Sie ist nicht mehr Teil des demokratischen Gemeinwesens. So warnen sie zum Beispiel vor einem sogenannten Bevölkerungsaustausch. Diese Propaganda über einen drohenden Bevölkerungsaustausch ist rechtsextrem und verfassungswidrig. Das Grundgesetz kennt keine homogene Bevölkerung. Das Grundgesetz ist pluralistisch. Es gibt kein Abstammungsrecht sondern nur ein Staatsbürgerrecht. Die Behauptung, es gäbe eine Überfremdung durch Menschen nicht-deutscher Abstammung ist im Grund schon verfassungswidrig.

Die AfD wird zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD beschäftigt nachweislich offensichtlich Rechtsextreme und Neonazis. Das ist keine normale demokratische Partei. Wenn die Erben der Bücherverbrennung das Recht des freien Wortes für sich reklamieren, dann ist das nur ein Hohn auf die Demokratie. Wir wollen sie ächten, indem alle demokratischen Organisationen deutlich ihre Stimme gegen sie erheben!

Wir erleben seit einigen Jahren in der EU leider eine Renationalisierung der Politik. Das Wiedererstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte ist höchst besorgniserregend für die Demokratie und das solidarische Zusammenleben in Europa. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und die Diskriminierung von Minderheiten nehmen in Europa wieder ein unerträgliches Ausmaß an. Diese massive politische Rechtsentwicklung in Europa hat viel mit der Demontage des Sozialstaates zu tun. In der gesamten EU waren Menschen Opfer der Kürzungspolitik. Armut verbreitet sich. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Armen werden zahlreicher, die Reichen werden reicher.

Gerade deshalb sollten wir uns an den fundamentalen Grundsatz, den wir nach Faschismus und Krieg gelernt haben, erinnern: Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie gehören unabdingbar zusammen. Das ist der Kern des europäischen Gesellschaftsvertrags. Nicht die freie Marktwirtschaft hat für die Stabilität demokratischer Gesellschaften gesorgt, sondern die sozialstaatlichen Errungenschaften. Den Existenzängsten vieler Menschen kann man nur begegnen, nicht indem man Migranten und Flüchtende zu neuen Sündenböcken stilisiert, sondern indem endlich eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik realisiert wird, die allen Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit gewährt, ihnen Kontrolle über ihre eigenen Lebensverhältnisse durch die Stärkung der Demokratie verschafft und ihnen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wollen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Leben füllen. Im Artikel 1 heißt es:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit [ich ergänze: und Schwesterlichkeit] begegnen. (…) gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“

Würde, Vernunft und Solidarität sind die Fundamente eines sozialen Zusammenlebens, auf das alle Menschen ein Recht haben. Wir wollen ein neues solidarisches Europa im Interesse der großen Mehrheit und nicht einiger weniger! Deswegen sagen wir den neuen Nazis im bürgerlichen Gewand und Rechtspopulisten: Ihr seid in Ennepetal und anderswo nicht willkommen!

„Die EU schützt Whistleblower*innen“

SPD-Europaabgeordneter fordert Bundesregierung zur wirksamen Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf

Zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg einigten sich die Verhandler*innen des Europäischen Parlaments und des Rates nun endlich auf einen Gesetzestext zum Schutz von Whistleblower*innen. Zum Ergebnis der Verhandlungen erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten Whistleblower*innen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Im Sinne des Gemeinwohls leisten diese mutigen Menschen einen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Verstößen gegen europäisches Recht, den man nicht hoch genug schätzen kann – setzten sie bisher doch ihre berufliche Zukunft aufs Spiel und riskierten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Jetzt sind sie vor Vergeltungsmaßnahmen, etwa einer Kündigung oder sonstiger Degradierungen, rechtlich geschützt.“

Zudem müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zukünftig externe Meldestellen schaffen. So ist die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet. Der gesetzliche Schutz gilt auch für Kolleg*innen von Whistleblower*innnen: „Dass Kolleg*innen, die Hinweisgeber*innen unterstützen, im selben Maße geschützt werden, war ein wichtiges Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion. Die Bundesregierung ist gut beraten, den Schutz über die Fälle von Steuerbetrug, Geldwäsche und Verstöße gegen Daten- und Umweltschutz hinaus auszuweiten und so Maßstäbe bei der Umsetzung der Richtlinie zu setzen“, so Köster abschließend.

Statement zur EU-Urheberrechtsreform

Als Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich für die Stellungnahme an den Rechtsausschuss zur Urheberrechtsreform zuständig. In dieser Funktion war ich immer gegen Art. 13 und das in Art. 11 vorgesehene Presseverleger-Leistungsschutzrecht, so wie es im Kommission-Vorschlag formuliert war. Mein damaliger Vorschlag, Art. 13 ersatzlos zu streichen, fand keine politische Mehrheit. Uns gelang es im Ausschuss jedoch, eine vertretbare Position auszuhandeln. Leider hat der federführende Rechtsausschuss diese nicht umgesetzt, sodass die EU-Parlamentsposition am Ende vom CDU-Berichterstatter Axel Voss dominiert wurde.

Aus meiner Sicht ist der finale Text katastrophal. Für mich sind die verpflichtenden Upload-Filter unzumutbar und gefährlich und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Ende März werde ich im Plenum in Straßburg gegen den Text stimmen.

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Gedenkrede anlässlich des 94. Todestages von Friedrich Ebert in Dortmund-Eving

Guten Morgen meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir legen hier heute einen Kranz am Denkmal der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, dem Liberalen Walter Rathenau und dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert nieder.

Wir wollen heute an die Verdienste des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Deutschlands, Friedrich Ebert, erinnern, dessen Todestag sich am 28. Februar in diesem Jahr zum 94. Mal jährt.

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„So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten“

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster begrüßt Stoßrichtung des Eckpunktepapiers

Zu den von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkten des Konzeptes „Sozialstaat 2025“ erklärt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster:

„Mit den vorgestellten Eckpunkten macht die SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie setzt endlich zusammen mit der Grundrente ein deutliches Zeichen der Erneuerung des sozialen Profils der Partei. Arbeitslosigkeit muss endlich wieder als gesellschaftliches Problem begriffen werden, statt Menschen mit ihrem Schicksal alleine zu lassen. Die dringend notwendige Kurskorrektur in der Sozialstaatspolitik wird das Bewusstsein für Solidarität und Zusammenhalt grundlegend stärken. Insbesondere die geplante Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist sehr zu begrüßen. Hier zeigt sich der Willen zur Überwindung der sozial-ökonomischen Quacksalberei der Hartz-IV-Reformen aus der Schröder-Zeit.

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Girls’ Day bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten

Hallo Mädchen,

auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, geben in den Parlamenten der Städte, Länder, im Bund oder Europa meist noch immer vor allem Männer den Ton an. Höchste Zeit, das zu ändern!

Daher wollen wir − die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW − uns, wie in den vergangenen Jahren, auch im Jahr 2019 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Je drei Mädchen aus unseren Betreuungsgebieten bieten wir die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

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„Wir brauchen eine Sozialunion“ – SPD wählt Dietmar Köster auf Platz 8 der Europawahlliste

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD wurde Prof. Dr. Dietmar Köster auf Platz 8 der SPD-Bundesliste zur Europawahl gewählt. Sie findet am 26. Mai 2019 statt. Damit tritt der Europaabgeordnete auf einem der aussichtsreichsten Listenplätze an. Er hat gute Chancen, gemeinsam mit seinem Team seine Arbeit im Europäischen Parlament in der kommenden Wahlperiode fortzusetzen.

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Offener Brief: Zukunftsfähige Ausrichtung des Demag-Standortes Wetter

An die Geschäftsführung
Konecranes GmbH / Demag Cranes &
Components GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht, dass der Mutterkonzern Konecranes bei der Demag am Standort Wetter rund 400 Stellen im Rahmen seiner Umstrukturierung abbauen will, hat die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien sowie die gesamte Stadt schwer erschüttert. Damit würde ein Drittel der Arbeitsplätze am Produktionsstandort verschwinden. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten in ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze.

Konecranes als Mutterkonzern trägt nicht nur für die Gewinne des Konzerns Verantwortung, sondern auch für das Gemeinwohl. Deshalb dürfen Sie die Beschäftigten vor Ort nicht vergessen. Es darf zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen und der Standort Wetter muss langfristig gesichert werden. Mit der Übernahme der Demag vor knapp zwei Jahren haben Sie sich der Belegschaft verschrieben und stehen als europäischer Konzern in einer besonderen Pflicht, diesen Menschen weiterhin soziale und finanzielle Sicherheit zu bieten.

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Statement im Plenum zum Schutz von Kulturgütern

“Der Gesetzesvorschlag der Kommission zum Schutz von Kulturgütern zielt vor allem darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Das ist ohne Frage ein zentrales Anliegen. Aber wir müssen einen Schritt weitergehen: Denn der Raub und der Handel von historischen Kulturgütern führt zu irreparablen Schäden für die gesamte Menschheit und ihr kulturelles Gedächtnis.

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Statement: Structured dialogue with D. Avramopoulos

Dear chair, dear Mr. Avramopoulos,

I want to focus on the human catastrophe on the Mediterranean, which is the deadliest boarder in the world meanwhile. The death rate in the Mediterranean is higher than ever before. One of the reasons for this is the blockade of the ports by the Italian government. The Interior Minister Salvini bans not only private rescue ships, but also cargo ships and his own naval ships carrying refugees from entering Italian ports. Since Salvini of the extreme-right Lega party started as Interior minister in June, the death toll of refugees has risen – from approximately 3 dead to 8 dead per day. The number of unreported cases is far higher.

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