Offener Brief: Zukunftsfähige Ausrichtung des Demag-Standortes Wetter

An die Geschäftsführung
Konecranes GmbH / Demag Cranes &
Components GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht, dass der Mutterkonzern Konecranes bei der Demag am Standort Wetter rund 400 Stellen im Rahmen seiner Umstrukturierung abbauen will, hat die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien sowie die gesamte Stadt schwer erschüttert. Damit würde ein Drittel der Arbeitsplätze am Produktionsstandort verschwinden. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten in ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze.

Konecranes als Mutterkonzern trägt nicht nur für die Gewinne des Konzerns Verantwortung, sondern auch für das Gemeinwohl. Deshalb dürfen Sie die Beschäftigten vor Ort nicht vergessen. Es darf zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen und der Standort Wetter muss langfristig gesichert werden. Mit der Übernahme der Demag vor knapp zwei Jahren haben Sie sich der Belegschaft verschrieben und stehen als europäischer Konzern in einer besonderen Pflicht, diesen Menschen weiterhin soziale und finanzielle Sicherheit zu bieten.

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Statement im Plenum zum Schutz von Kulturgütern

“Der Gesetzesvorschlag der Kommission zum Schutz von Kulturgütern zielt vor allem darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Das ist ohne Frage ein zentrales Anliegen. Aber wir müssen einen Schritt weitergehen: Denn der Raub und der Handel von historischen Kulturgütern führt zu irreparablen Schäden für die gesamte Menschheit und ihr kulturelles Gedächtnis.

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Statement: Structured dialogue with D. Avramopoulos

Dear chair, dear Mr. Avramopoulos,

I want to focus on the human catastrophe on the Mediterranean, which is the deadliest boarder in the world meanwhile. The death rate in the Mediterranean is higher than ever before. One of the reasons for this is the blockade of the ports by the Italian government. The Interior Minister Salvini bans not only private rescue ships, but also cargo ships and his own naval ships carrying refugees from entering Italian ports. Since Salvini of the extreme-right Lega party started as Interior minister in June, the death toll of refugees has risen – from approximately 3 dead to 8 dead per day. The number of unreported cases is far higher.

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„Die zivile Seenotrettung braucht unsere Solidarität!“

Köster im Austausch mit Seenotrettungsorganisationen und Regierung auf Malta

„Noch immer ist ein Großteil der Schiffe der zivilen Seenotrettungsorganisationen in den europäischen Häfen festgesetzt. Nachdem ihnen seit Juni Rettungseinsätze verwehrt wurden, werden die Bedingungen für Flüchtende, die in seeuntauglichen Schlauchbooten im Mittelmeer vor Kriegen, Verfolgung und Ausbeutung fliehen, immer unerträglicher. Während den Helfer*innen die Hände gebunden sind, ertrinken beinahe täglich Menschen auf offener See“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster die Lage der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zusammen.

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Offener Brief: Thementag Europa in der städtischen Holzkamp-Gesamtschule Witten

An
den 1. Vorsitzenden des Rings politischer Jugend Witten
Herrn Joris Immenhauser
und die Schüler*innen der Holzkamp-Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Immenhauser,
liebe Schüler*innen,

zunächst bedanke ich mich für die Einladung zu Ihrer oben genannten Veranstaltung, an der ich gerne teilnehmen würde, um mit Ihnen und den Schüler*innen über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Gestern erfuhr ich, dass an der Veranstaltung ein Vertreter der AfD teilnehmen soll. Wie ich Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, halte ich die AfD für eine antidemokratische und europafeindliche Partei, die völkisch-national ausgerichtet ist und menschenfeindlich agiert.

Mit Vertretern einer solchen Partei mache ich mich nicht gemein. Daher kann ich an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Sollte der Vertreter der AfD ausgeladen werden, bin ich natürlich gerne bereit, an der Diskussionsrunde mitzuwirken.

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„Keine Zensurmaschinen im Internet“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt

„Bei der Reform des Urheberrechts muss es zu einer fairen Ausbalancierung unterschiedlicher Interessen kommen. Für mich stehen die Interessen der Künstler*innen und der Nutzer*innen im Vordergrund. Wir sollten uns nicht für einen Streit instrumentalisieren lassen, bei dem es nur um eine Auseinandersetzung alte Verwertungsindustrie gegen neue Verwertungsindustrie geht. Am Umstrittensten sind die Artikel 11 und 13. Beide tragen nichts dazu bei, die Lebenslagen der Künstler*innen zu verbessern. Ich sehe aber erhebliche Risiken für die Meinungs- und Informationsfreiheit.

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16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Schutzsystem statt Abschottung: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient und auf Solidarität gegründet ist! Meine 16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik:
▶️ Ziviles EU-Seenotrettungsprogramm zur Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer einführen
▶️ Beendigung der Kriminalisierung von NGOs, insbesondere der Seenotrettungsorganisationen

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„Seehofer ist eine Schande für die EU“

EU-Migrationspolitik: Köster fordert 180 Grad-Wende

Mit Beginn des EU-Gipfels, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten, fordert der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster eine 180 Grad-Wende im Umgang mit Flüchtenden: „Die bisherige Politik der Abschottung an den europäischen Außengrenzen ist ein für alle Mal gescheitert. Schon seit Jahren ist klar, dass Menschen weiterhin fliehen. Durch die Abschottungsmaßnahmen und die Vorverlegung von Europas Grenzen nach Afrika sterben immer mehr Menschen auf den Fluchtrouten, sowohl in der Sahara als auch auf dem Mittelmeer“, so Köster, der ergänzt: „Diese Politik hat zudem wesentlich zum Rechtsruck in Europa beigetragen. Ich erwarte daher vom kommenden EU-Gipfeltreffen eine 180-Grad-Wende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Alles andere würde für die angeschlagene Patientin Europäische Unionendgültig die Palliativversorgung bedeuten.“

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Solidarität mit Moussa Ahmad Mohammad

SPD-Europaabgeordneter Köster entsetzt über feigen Anschlag

Nach dem Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft des Syrers Moussa Ahmad Mohammad erklärt Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter:

„Der Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft von Moussa Ahmad Mohammed ist feige und entsetzlich. Auch wenn noch nicht klar ist, ob organisierte Nazis den Brand gelegt haben, deuten alle Anzeichen auf einen rechtsextremen Hintergrund.

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Treffen der SPD-Parteilinke in Frankfurt: Programmatischer Auftakt zum Europawahlkampf

Knapp ein Jahr vor der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl, kommt vom 4.-5. Mai 2018 die organisierte SPD-Parteilinke, das Forum DL.21, zur Europatagung im Frankfurter Südbahnhof zusammen. „Die Europawahl ist für die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl eine Bewährungsprobe“, so Hilde Mattheis, die dem Forum DL.21 seit 2011 vorsitzt. „Die SPD muss spätestens im Europawahlkampf wieder klar als große, linke Volkspartei zu erkennen sein. Hierfür wollen wir auf der Tagung die programmatische Grundlage legen“, so die 63-jährige Vorsitzende. Dem schließt sich der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster an, der ebenfalls dem Vorstand der DL.21 angehört: „Die SPD muss zur Europawahl mit einer Programmatik antreten, bei der deutlich erkennbar wird, dass wir für ein Europa der Vielen, nicht der Wenigen stehen. Das soziale und friedenspolitische Profil der SPD muss in der Europapolitik stärker fokussiert werden“, führt Köster aus, der anschließt, „dass die Forderung nach einer Sozialunion elementarer Bestandteil der SPD-Programmatik werden muss.“

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