Rede auf der Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Ennepetal

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ennepetal ist bunt, tolerant und weltoffen!  Das ist gut so!

Und damit das auch in Zukunft so bleibt, stehen wir hier! Wir wissen aus der Geschichte: Nationalisten wie die AfD sind die Zerstörer Europas. Sie haben im letzten Jahrhundert Europa bereits zweimal in die Katastrophe geführt. Die Geschichte lehrt uns: Nationalismus bedeutet Krieg! Wir sagen den neuen Nazis im bürgerlichen Gewand:
Ihr seid die Zombies aus dem letzten Jahrhundert! Euch braucht niemand! Nicht in Ennepetal und auch nirgendwo anders! Ihr seid hier nicht willkommen!

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„Die EU schützt Whistleblower*innen“

SPD-Europaabgeordneter fordert Bundesregierung zur wirksamen Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf

Zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg einigten sich die Verhandler*innen des Europäischen Parlaments und des Rates nun endlich auf einen Gesetzestext zum Schutz von Whistleblower*innen. Zum Ergebnis der Verhandlungen erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten Whistleblower*innen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Im Sinne des Gemeinwohls leisten diese mutigen Menschen einen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Verstößen gegen europäisches Recht, den man nicht hoch genug schätzen kann – setzten sie bisher doch ihre berufliche Zukunft aufs Spiel und riskierten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Jetzt sind sie vor Vergeltungsmaßnahmen, etwa einer Kündigung oder sonstiger Degradierungen, rechtlich geschützt.“

Zudem müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zukünftig externe Meldestellen schaffen. So ist die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet. Der gesetzliche Schutz gilt auch für Kolleg*innen von Whistleblower*innnen: „Dass Kolleg*innen, die Hinweisgeber*innen unterstützen, im selben Maße geschützt werden, war ein wichtiges Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion. Die Bundesregierung ist gut beraten, den Schutz über die Fälle von Steuerbetrug, Geldwäsche und Verstöße gegen Daten- und Umweltschutz hinaus auszuweiten und so Maßstäbe bei der Umsetzung der Richtlinie zu setzen“, so Köster abschließend.

Statement zur EU-Urheberrechtsreform

Als Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich für die Stellungnahme an den Rechtsausschuss zur Urheberrechtsreform zuständig. In dieser Funktion war ich immer gegen Art. 13 und das in Art. 11 vorgesehene Presseverleger-Leistungsschutzrecht, so wie es im Kommission-Vorschlag formuliert war. Mein damaliger Vorschlag, Art. 13 ersatzlos zu streichen, fand keine politische Mehrheit. Uns gelang es im Ausschuss jedoch, eine vertretbare Position auszuhandeln. Leider hat der federführende Rechtsausschuss diese nicht umgesetzt, sodass die EU-Parlamentsposition am Ende vom CDU-Berichterstatter Axel Voss dominiert wurde.

Aus meiner Sicht ist der finale Text katastrophal. Für mich sind die verpflichtenden Upload-Filter unzumutbar und gefährlich und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Ende März werde ich im Plenum in Straßburg gegen den Text stimmen.

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Gedenkrede anlässlich des 94. Todestages von Friedrich Ebert in Dortmund-Eving

Guten Morgen meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir legen hier heute einen Kranz am Denkmal der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, dem Liberalen Walter Rathenau und dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert nieder.

Wir wollen heute an die Verdienste des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Deutschlands, Friedrich Ebert, erinnern, dessen Todestag sich am 28. Februar in diesem Jahr zum 94. Mal jährt.

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„So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten“

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster begrüßt Stoßrichtung des Eckpunktepapiers

Zu den von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkten des Konzeptes „Sozialstaat 2025“ erklärt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster:

„Mit den vorgestellten Eckpunkten macht die SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie setzt endlich zusammen mit der Grundrente ein deutliches Zeichen der Erneuerung des sozialen Profils der Partei. Arbeitslosigkeit muss endlich wieder als gesellschaftliches Problem begriffen werden, statt Menschen mit ihrem Schicksal alleine zu lassen. Die dringend notwendige Kurskorrektur in der Sozialstaatspolitik wird das Bewusstsein für Solidarität und Zusammenhalt grundlegend stärken. Insbesondere die geplante Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist sehr zu begrüßen. Hier zeigt sich der Willen zur Überwindung der sozial-ökonomischen Quacksalberei der Hartz-IV-Reformen aus der Schröder-Zeit.

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Girls’ Day bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten

Hallo Mädchen,

auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, geben in den Parlamenten der Städte, Länder, im Bund oder Europa meist noch immer vor allem Männer den Ton an. Höchste Zeit, das zu ändern!

Daher wollen wir − die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW − uns, wie in den vergangenen Jahren, auch im Jahr 2019 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Je drei Mädchen aus unseren Betreuungsgebieten bieten wir die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

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„Wir brauchen eine Sozialunion“ – SPD wählt Dietmar Köster auf Platz 8 der Europawahlliste

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD wurde Prof. Dr. Dietmar Köster auf Platz 8 der SPD-Bundesliste zur Europawahl gewählt. Sie findet am 26. Mai 2019 statt. Damit tritt der Europaabgeordnete auf einem der aussichtsreichsten Listenplätze an. Er hat gute Chancen, gemeinsam mit seinem Team seine Arbeit im Europäischen Parlament in der kommenden Wahlperiode fortzusetzen.

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Offener Brief: Zukunftsfähige Ausrichtung des Demag-Standortes Wetter

An die Geschäftsführung
Konecranes GmbH / Demag Cranes &
Components GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht, dass der Mutterkonzern Konecranes bei der Demag am Standort Wetter rund 400 Stellen im Rahmen seiner Umstrukturierung abbauen will, hat die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien sowie die gesamte Stadt schwer erschüttert. Damit würde ein Drittel der Arbeitsplätze am Produktionsstandort verschwinden. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten in ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze.

Konecranes als Mutterkonzern trägt nicht nur für die Gewinne des Konzerns Verantwortung, sondern auch für das Gemeinwohl. Deshalb dürfen Sie die Beschäftigten vor Ort nicht vergessen. Es darf zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen und der Standort Wetter muss langfristig gesichert werden. Mit der Übernahme der Demag vor knapp zwei Jahren haben Sie sich der Belegschaft verschrieben und stehen als europäischer Konzern in einer besonderen Pflicht, diesen Menschen weiterhin soziale und finanzielle Sicherheit zu bieten.

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Statement im Plenum zum Schutz von Kulturgütern

“Der Gesetzesvorschlag der Kommission zum Schutz von Kulturgütern zielt vor allem darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Das ist ohne Frage ein zentrales Anliegen. Aber wir müssen einen Schritt weitergehen: Denn der Raub und der Handel von historischen Kulturgütern führt zu irreparablen Schäden für die gesamte Menschheit und ihr kulturelles Gedächtnis.

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Statement: Structured dialogue with D. Avramopoulos

Dear chair, dear Mr. Avramopoulos,

I want to focus on the human catastrophe on the Mediterranean, which is the deadliest boarder in the world meanwhile. The death rate in the Mediterranean is higher than ever before. One of the reasons for this is the blockade of the ports by the Italian government. The Interior Minister Salvini bans not only private rescue ships, but also cargo ships and his own naval ships carrying refugees from entering Italian ports. Since Salvini of the extreme-right Lega party started as Interior minister in June, the death toll of refugees has risen – from approximately 3 dead to 8 dead per day. The number of unreported cases is far higher.

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