Dear chair, dear Mr. Avramopoulos,

I want to focus on the human catastrophe on the Mediterranean, which is the deadliest boarder in the world meanwhile. The death rate in the Mediterranean is higher than ever before. One of the reasons for this is the blockade of the ports by the Italian government. The Interior Minister Salvini bans not only private rescue ships, but also cargo ships and his own naval ships carrying refugees from entering Italian ports. Since Salvini of the extreme-right Lega party started as Interior minister in June, the death toll of refugees has risen – from approximately 3 dead to 8 dead per day. The number of unreported cases is far higher.

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Köster im Austausch mit Seenotrettungsorganisationen und Regierung auf Malta

„Noch immer ist ein Großteil der Schiffe der zivilen Seenotrettungsorganisationen in den europäischen Häfen festgesetzt. Nachdem ihnen seit Juni Rettungseinsätze verwehrt wurden, werden die Bedingungen für Flüchtende, die in seeuntauglichen Schlauchbooten im Mittelmeer vor Kriegen, Verfolgung und Ausbeutung fliehen, immer unerträglicher. Während den Helfer*innen die Hände gebunden sind, ertrinken beinahe täglich Menschen auf offener See“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster die Lage der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zusammen.

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An
den 1. Vorsitzenden des Rings politischer Jugend Witten
Herrn Joris Immenhauser
und die Schüler*innen der Holzkamp-Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Immenhauser,
liebe Schüler*innen,

zunächst bedanke ich mich für die Einladung zu Ihrer oben genannten Veranstaltung, an der ich gerne teilnehmen würde, um mit Ihnen und den Schüler*innen über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Gestern erfuhr ich, dass an der Veranstaltung ein Vertreter der AfD teilnehmen soll. Wie ich Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, halte ich die AfD für eine antidemokratische und europafeindliche Partei, die völkisch-national ausgerichtet ist und menschenfeindlich agiert.

Mit Vertretern einer solchen Partei mache ich mich nicht gemein. Daher kann ich an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Sollte der Vertreter der AfD ausgeladen werden, bin ich natürlich gerne bereit, an der Diskussionsrunde mitzuwirken.

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Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt

„Bei der Reform des Urheberrechts muss es zu einer fairen Ausbalancierung unterschiedlicher Interessen kommen. Für mich stehen die Interessen der Künstler*innen und der Nutzer*innen im Vordergrund. Wir sollten uns nicht für einen Streit instrumentalisieren lassen, bei dem es nur um eine Auseinandersetzung alte Verwertungsindustrie gegen neue Verwertungsindustrie geht. Am Umstrittensten sind die Artikel 11 und 13. Beide tragen nichts dazu bei, die Lebenslagen der Künstler*innen zu verbessern. Ich sehe aber erhebliche Risiken für die Meinungs- und Informationsfreiheit.

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Schutzsystem statt Abschottung: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient und auf Solidarität gegründet ist! Meine 16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik:
▶️ Ziviles EU-Seenotrettungsprogramm zur Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer einführen
▶️ Beendigung der Kriminalisierung von NGOs, insbesondere der Seenotrettungsorganisationen

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EU-Migrationspolitik: Köster fordert 180 Grad-Wende

Mit Beginn des EU-Gipfels, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten, fordert der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster eine 180 Grad-Wende im Umgang mit Flüchtenden: „Die bisherige Politik der Abschottung an den europäischen Außengrenzen ist ein für alle Mal gescheitert. Schon seit Jahren ist klar, dass Menschen weiterhin fliehen. Durch die Abschottungsmaßnahmen und die Vorverlegung von Europas Grenzen nach Afrika sterben immer mehr Menschen auf den Fluchtrouten, sowohl in der Sahara als auch auf dem Mittelmeer“, so Köster, der ergänzt: „Diese Politik hat zudem wesentlich zum Rechtsruck in Europa beigetragen. Ich erwarte daher vom kommenden EU-Gipfeltreffen eine 180-Grad-Wende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Alles andere würde für die angeschlagene Patientin Europäische Unionendgültig die Palliativversorgung bedeuten.“

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SPD-Europaabgeordneter Köster entsetzt über feigen Anschlag

Nach dem Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft des Syrers Moussa Ahmad Mohammad erklärt Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter:

„Der Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft von Moussa Ahmad Mohammed ist feige und entsetzlich. Auch wenn noch nicht klar ist, ob organisierte Nazis den Brand gelegt haben, deuten alle Anzeichen auf einen rechtsextremen Hintergrund.

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Knapp ein Jahr vor der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl, kommt vom 4.-5. Mai 2018 die organisierte SPD-Parteilinke, das Forum DL.21, zur Europatagung im Frankfurter Südbahnhof zusammen. „Die Europawahl ist für die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl eine Bewährungsprobe“, so Hilde Mattheis, die dem Forum DL.21 seit 2011 vorsitzt. „Die SPD muss spätestens im Europawahlkampf wieder klar als große, linke Volkspartei zu erkennen sein. Hierfür wollen wir auf der Tagung die programmatische Grundlage legen“, so die 63-jährige Vorsitzende. Dem schließt sich der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster an, der ebenfalls dem Vorstand der DL.21 angehört: „Die SPD muss zur Europawahl mit einer Programmatik antreten, bei der deutlich erkennbar wird, dass wir für ein Europa der Vielen, nicht der Wenigen stehen. Das soziale und friedenspolitische Profil der SPD muss in der Europapolitik stärker fokussiert werden“, führt Köster aus, der anschließt, „dass die Forderung nach einer Sozialunion elementarer Bestandteil der SPD-Programmatik werden muss.“

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Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlaments, sucht zum 01.09.2018 für das Europabüro in Wetter eine/n

Mitarbeitende/n für den Bereich Pressearbeit und Social Media

(10 – 12 Stunden/Woche, Entgelt gemäß TVÖD, Befristung bis zum 30.06.2019, Weiterbeschäftigung ggfls. möglich)

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Drei junge Frauen besuchten SPD-Europaabgeordneten Köster

Anlässlich des Girls’Day lud der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, drei junge Frauen zwischen 16 und 17 Jahren für einen Tag ins Brüsseler Europaparlament ein. Neben den Einblick in die Arbeit eines Europaabgeordneten tauschte sich Köster mit seinen Besucherinnen auch über die Einführung des Frauenwahlrechts aus, das sich 2019 zum 100. Mal jährt. Ein wichtiges Jubiläum in der Politik, nicht nur für die Sozialdemokratie, die lange dafür stritt. Obwohl in den letzten Jahrzehnten viele Verbesserungen hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit errungen wurden, ist die Benachteiligung von Frauen weiterhin gesellschaftliche Realität, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt.

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