“Laschet vergießt lieber Krokodilstränen über die Lage in Moria, statt zu handeln”

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster übt Kritik an Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten auf Lesbos

Zu den Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der bei seinem Besuch im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos von einem „Aufschrei der Verzweifelten“ gesprochen hat, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster:

„Der Ministerpräsident gibt sich angesichts der unhaltbaren Zustände im komplett überfüllten Camp Moria überrascht. Die unmenschlichen Bedingungen in Moria sind allerdings schon lange bekannt. Obwohl das Flüchtlingslager nur Platz für 3.000 Menschen bietet, sind dort noch immer 15.000 Flüchtlinge eingesperrt. Seit vier Monaten gilt eine Ausgangssperre, die sie komplett von der Außenwelt abgeschnitten hat. Es gibt kaum sanitäre Einrichtungen, die Versorgung ist schlecht.

Laschet vergießt lieber Krokodilstränen über die Lage in Moria, statt zu handeln. Wenn. Es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben soll, kann sich die NRW-Landesregierung den Ländern Berlin und Thüringen anschließen und in eigener Verantwortung Flüchtlinge aufnehmen, deren Zahl über den Verteilungsschlüssel hinausgeht. In NRW haben sich 41 Städte zu sicheren Häfen erklärt und stehen bereit, ihm dabei zu helfen. Darüber hinaus kann sich Laschet bei seinem Parteifreund und Heimatminister Seehofer dafür stark machen, dass dieser seine skandalöse Blockadehaltung gegenüber den aufnahmebereiten Bundesländern aufgibt.

Bezeichnend für seinen schwachen Auftritt ist die Tatsache, dass Laschet nicht ein Wort über die illegalen Pushbacks der griechischen Behörden gegen Flüchtlinge verliert. Diese Praxis wurde bereits vom UNHCR beklagt und die griechische Regierung um Aufklärung gebeten. Unter anderem wurden Flüchtlinge in aufblasbaren Rettungsinseln auf dem offenen Meer ausgesetzt worden. Das hätte er im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis vorbringen müssen.“