„Dieser Zeitpunkt ist und war ein historischer. Er darf nicht verpasst werden.“

Dietmar Köster stimmt Resolution zum EU-Wiederaufbauprogramm im Europäischen Parlament zu

„Wir fordern als Europaabgeordnete deutliche Nachbesserungen. Sonst droht das von den Regierungschefs beschlossene Wiederaufbauprogramm im Parlament zu scheitern“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. Vor allem muss die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden sein: „Wir wollen den Autokraten in Europa, wie Orban, nicht finanziell dabei helfen, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen und die Menschenrechte zu missachten“, betonte Köster.

„Das Volumen der Finanzplanungen bewegt sich in die richtige Richtung. Darüber hinaus gibt es zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Möglichkeit, gemeinsam Schulden aufzunehmen, ohne dass sich durch die Pandemie finanziell gebeutelte Einzelstaaten überschulden. Das ist ein wichtiger Fortschritt für ein Europa der Solidarität“, hebt Köster hervor, „Aber es muss besser werden: Ein wirksamer Rechtsstaatsschutz muss in der EU überall durchsetzbar sein, sonst droht ein Missbrauch der Mittel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten auf dem Gipfel klein beigegeben. Es müssen mehr Mittel für Forschung, Klimaschutz, Migration und Flucht, Gesundheit und Wissenschaft bereitgestellt werden. Eine stärkere Ausrichtung auf einen sozial-ökologischen Transfer und die Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten ist unerlässlich. Nationale Einzelinteressen dürfen nicht im Vordergrund stehen. Sie zerstören die EU. Dieser Zeitpunkt ist und war ein historischer. Er darf nicht verpasst werden. Daher habe ich der heutigen Resolution zugestimmt, die mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend beschlossen wurde und somit ein starkes Zeichen des Europaabgeordneten ist. Das letzte Wort haben wir als Abgeordnete, um die EU aus der Krise zu führen“, betonte Köster.