Ist die EU auf dem Weg zur Militarisierung?

Eröffnungsstatement auf der Friedenstagung der DL 21 am 20. Juni 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich freu mich sehr über die heutige Friedenstagung, die mit wirklichen interessanten Referent*innen und Teilnehmenden verspricht, eine anregende Veranstaltung zu werden.

Ich will die Frage nach der Militarisierung der EU aus einer außenpolitischen Perspektive behandeln. Die sicherheits- und friedenspolitische Lage der EU ist im Rahmen eines grundlegenden Wandels der bisherigen Weltordnung einzuordnen. Die hegemoniale Rolle der USA erodiert. Das sieht man z.B. daran, dass die USA und der Westen in Syrien keine Bedeutung haben.

Hauptgrund für diese Entwicklung ist, dass die führende ökonomische Rolle der USA in der Welt aufgrund des Aufstiegs Chinas geschwächt ist. Das ist auch der tiefer liegende Grund für den Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland. Für die USA ist Europa nicht mehr so wichtig. Ein Hauptkonfliktfeld der internationalen Politik wird die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China sein.

Umso wichtiger wäre eine politisch handlungsfähige EU. Sie ist aber eher ein schwacher Akteur wegen erheblicher innenpolitischer Probleme, keine konsistente Linie z.B. im Libyen-Konflikt, bei dem Italien und Frankreich gegensätzliche Konfliktparteien unterstützen und wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik.

Diese weltweiten Umbrüche führen zu einer größeren Instabilität mit dem Risiko größerer „Turbulenzen“. Es existiert eine offene Situation mit den möglichen Entwicklungspfaden zu mehr Konfrontation oder Kooperation. Besorgt muss einen stimmen, dass seit etwa 10 Jahren, die internationale Gewaltanwendung, die in den vorigen zwei Jahrzehnten rückläufig war, wieder zunimmt. Es bestehen eine Vielzahl regionaler Konflikte vor der Haustür Europas, die Eskalationspotenzial besitzen. Wichtigste Aufgabe der internationalen Politik besteht darin, diese Konflikte einzuhegen und den Weg für politische Lösungen zu öffnen.

Die Kooperation zwischen den westlichen Mächten zeigt Risse. Die USA entwickeln sich immer mehr zu einem Konkurrenten und Gegner, weniger zu einem verlässlichen Kooperationspartner.  Das zeigt sich an dem angekündigten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland, an dem Widerstand der USA gegen North-Stream 2, deren Arbeiten wegen der amerikanischen Boykottdrohungen momentan zum Erliegen gekommen sind.  Die Aktivitäten gegen North-Stream 2 werden übriges auch von den Demokraten unterstützt.

Die Frage ist: Welche Beiträge kann die EU angesichts eines gesunkenen Einflusses des Westens insgesamt in einer globalisierten Welt noch leisten?

Mitte des 21. Jahrhunderts werden rund zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben, 500 Millionen davon in der EU. Das sind 5 Prozent. Die EU ist die Lebensversicherung für die Europäerinnen. Klar ist, dass Moskau, Beijing und Washington die EU nicht schätzen. Eine wichtige Aufgabe für die EU besteht darin, ein konstruktives Verhältnis zu Russland aufzubauen. Durch die NATO-Osterweiterung einerseits und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Putin-Regierung andererseits sind die Beziehungen der EU zu Russland schlecht, einige Experten meinen, „schlechter als zu Zeiten des Kalten Kriegs“.

Die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsgemeinschaft ist zerfallen. Das Prinzip der Abschreckung dominiert die Politik auf beiden Seiten. Es droht ein neues atomares und konventionelles Wettrüsten. Dazu gehören u.a.:

  • Den INF-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Mittelstreckenraketen haben zunächst die Amerikaner, dann auch die Russen gekündigt.
  • Die Kündigung des Open-Skies-Abkommens ist ein weiterer Rückschlag für eine Politik, die auf gegenseitiges Vertrauen baut.
  • Es droht auch das Ende des Start-Abkommens zur Begrenzung der atomaren Interkontinentalraketen.
  • Es wird auf beiden Seiten an der Entwicklung von Überschallraketen gearbeitet. Das Risiko für Kriege aus Versehen steigt.
  • Einen relevanten Dialog zwischen der EU, der NATO und Russland gibt es nicht mehr. Ab und wann treffen sich die Botschafter. Und im Rahmen der OSZE gibt es noch einen strukturierten Dialog.
  • Beim Konflikt in der Ukraine war der zentrale Fehler der EU, die Regierung in der Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder sich der EU oder der Eurasischen Wirtschaftsunion zuzuwenden. Eine Entschärfung des Ukrainekonfliktes und die Umsetzung des Minsker Abkommens sind hier zentral.
  • Und es scheint so, das die EU im Rahmen ihrer osteuropäischen Partnerschaft ihre Fehler wiederholt. Letzte Woche beschloss das EP den Bericht zur östlichen Partnerschaft. Hier geht es um das Verhältnis der EU zur Ukraine, Belarus, Moldau und den sudkaukasischen Staaten. Auch hier ist nicht zu erkennen, in die Verhandlungen in irgendeiner Weise Russland einzubinden. Denn was man von der Entspannungspolitik lernen kann, ist, dass Friedenspolitik auch die Fähigkeit impliziert, die Perspektive des Gegenüber – also hier Russlands einzunehmen.

Der Westen versucht seine schwindende globale Dominanz mit allen Mitteln zu verteidigen. Nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch militärisch. In der EU dominieren jene Kräfte, die jetzt verstärkt auf Aufrüstung setzen. Die EU will die Sprache der Macht lernen und das auch mit Waffen und Munition. Mehrere Milliarden Euro sollen für den Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen der nächsten mittelfrisitgen Finanzplanung von 2021 bis 2027 bereit gestellt werden. Obwohl es hier erhebliche rechtliche Bedenken gibt, denn Rüstungsausgaben dürfen nach den Lissaboner Verträgen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Der EU droht mit diesen Aufrüstungsschritten ein Glaubwürdigkeitsverlust als internationaler Verfechter von Frieden, Menschenrechten und Entwicklung. Es droht eine Remilitarisierung der Beziehungen, wozu die Erhöhung der Rüstungsausgaben in Höhe von 2% des BIP zählt.

Ein neues atomares und konventionelles Wettrüsten droht und es ist eine Bedrohung des Friedens in Europa. Da ist es erfreulich, dass die SPD-Vorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende die atomare Teilhabe in Frage stellen und den Weg öffnen wollen, Deutschland atomwaffenfrei zu machen. Notwendig wäre eine Strategie pragmatischer Kooperation, um eine Regime kooperativer Sicherheit in Europa aufzubauen. Nötig ist die Ausarbeitung einer europäischen Friedensdoktrin.

Wir brauchen in Europa einen Entwicklungspfad für Kooperation statt Konfrontation, für Frieden und Abrüstung, für Entspannung und für eine menschenrechtsfundierte Außenpolitik. Eine solche Strategie würde der EU als Friedensnobelpreisträgerin gut zu Gesicht stehen.

Und dafür müssen wir als europäische Sozialdemokratie streiten!