Ich stehe auf der Seite der friedlichen Demokratiebewegung in den USA

Zu den Protesten in den USA nach dem Mord an George Floyd erklärt Dietmar Köster, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und in der US-Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die derzeitigen Proteste in den USA spiegeln die Kontinuität der dortigen Machtordnung – Weiße herrschen über People of Color, also die Kontinuität des Rassismus wider. Dieser Rassismus ist ein struktureller und institutioneller. Das Verhalten des Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd ermordet hat, bringt ihn zum Ausdruck.

In den USA entlädt sich gewaltsamer Protest aufgrund von struktureller Gewalt eines entfesselten und radikalisierten Kapitalismus, in dem soziale Absicherungen kaum vorhanden sind und damit der Zusammenhalt der Gesellschaft zutiefst gefährdet ist.

Aber nicht nur in den USA gibt es rassistische Polizeigewalt, auch in der EU ist sie ein großes Problem. In Kroatien misshandeln Grenzschutzbeamte Flüchtlinge, die versuchen, in die EU zu gelangen. In Bulgarien und Rumänien terrorisieren Polizist*innen die ethnische Minderheit der Roma. Racial Profiling gibt es auch in Deutschland: Die Polizei kontrolliert „verdachtsunabhängig“ Menschen mit dunkler Hautfarbe. Hier ist auch an die Misshandlungen und Tötungen wie Oury Jallouh und Ahmed A., die beide in einer deutschen Polizeizelle verbrannten, zu erinnern.

Die Proteste in den USA werden täglich größer und gefährlicher. Ich stehe auf der Seite der friedlichen Demokratiebewegung in den USA. Ich habe null Verständnis für Trumps Eskalationsstrategie und den Einsatz der Nationalgarde. Es ist gut zu sehen, dass sich mancherorts Polizist*innen aus Respekt vor George Floyd niederknien. Die Polizisten, die an seiner Ermordung beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Justice for George Floyd!/Gerechtigkeit für George Floyd!