Schluss mit der Verharmlosung: Keine Diskussionen mit Nazis!

Solidarität mit den Opfern!

Die Namen der Opfer
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kutovic
Said Nessar
El Hashemi
Mercedes Can Gülcü
Bilal Gökçe
Sedat Gürbü

Ein Nazi-Terrorist hat in Hanau neun Menschen ermordet. Hinter vielen Betroffenheitsbekundungen verbirgt sich allerdings eine Verharmlosung und Relativierung – „Einzeltäter“, „psychisch Kranker“ –, die weit über die Äußerungen der AfD hinausgehen. Es ist höchste Zeit der Verharmlosung von Naziaktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen entschlossen entgegenzutreten. Das muss nach den NSU-Morden, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, und dem Ausheben einer rechten Terrorgruppe, die kurz vor einem Anschlag stand, die Schlussfolgerung sein.

Die Einzeltäterthese ist ein Hauptargument bei der Verharmlosung des neuen Faschismus. Da stellen sich Fragen: Ist Deutschland ein Land mit einem unerschöpflichen Reservoir von rechtsextremen Einzeltätern? Woher haben diese Täter ihre rechtsextremen Auffassungen? Warum fühlen sie sich jetzt ermutigt, ihre Terrortaten gegen Menschen, die sie als nicht dazugehörig definieren, zu verüben? Wie ist der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der AfD und der Zunahme des Rechtsterrorismus zu erklären? Die Einzeltäterthese ist falsch, da die Täter die Legitimation für ihre Terroranschläge aus der Mitte der Gesellschaft erfahren.

Ein anderes Element der Verharmlosung der AfD besteht in der Bereitschaft sich mit ihnen auf ein Podium zu setzen und mit ihnen zu diskutieren. Man bietet ihnen damit eine Plattform, ihre Hasstiraden und Menschenfeindlichkeit gegen alles, was sie als „fremd“ definieren, als gleichberechtigte Argumente im demokratischen Diskurs zu akzeptieren. Der Rassismus wird dadurch nicht geächtet sondern Teil der legitimen Argumentation. Dabei erwidern AfDler*innen jedes rationale Argument mit Lügen und Kontrafaktischem. Die AfD gewinnt Sympathien nicht, weil niemand bessere Argumente hätte. Sie gewinnt Zustimmung, obwohl bessere Argumente überall gegenwärtig sind. Ihre Hasstiraden sind schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut ist längst wieder sagbar geworden. So wird beispielsweise die Herkunft von Straftätern im Polizeibericht in Brandenburg offen genannt, auch wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt. In den Medien werden Migrant*innen und Geflüchtete oft in einem Atemzug mit Terroristen und Kriminellen gestellt. Die hochgeputschte Diskussion um die sog. Clankriminalität zählt dazu. Ebenso: Der „Schutz der Grenzen“ wird oft als wichtiger dargestellt als der Schutz von Menschen. Der deutsche Innenminister bezeichnet „Migration als die Mutter aller Probleme“.

AfD und Rechtsterroristen verbindet die gemeinsame ideologische Auffassung, die Gesellschaft vor einer vermeintlichen Überfremdung zu schützen, die Ungleichwertigkeit des Lebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu betonen und Sündenböcke zu konstruieren. Die AfD und andere sind die geistigen Brandstifter*innen in den Parlamenten, den Talkshows, den Podiumsdiskussionen an Schulen etc., wenn sie mit ihrem Rassismus eine xenophobe Stimmung erzeugen. Die anderen schreiten zur Tat. Gewaltbereite Nazis fühlen sich ermutigt, zuzuschlagen, setzen sie doch das um, was andere nur fordern. Insofern ist die AfD der parlamentarische Arm des rechten Terrors. Es ist kein Zufall, dass die Wahlerfolge der AfD mit einem Anstieg von rechtsextremen Terroranschlägen einher gehen. In rechtsextremen Milieus ist seit langem eine Zunahme der Gewaltbereitschaft erkennbar.

Die Strategie der AfD hat ein doppeltes Anliegen: Zum einen gibt sie sich den Anschein einer normalen “bürgerlichen“ Partei und zum anderen strebt sie die Destabilisierung der Demokratie an. Ihren größten Erfolg erlangte der Faschistenführer Höcke in Thüringen, als es ihm gelang, durch das Stimmverhalten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag den FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Frau Weidel – vom angeblich gemäßigteren Lager der AfD – hat ihn kürzlich noch für seine demokratiefeindlichen Manöver gelobt. Längst kontrolliert der „Flügel“ um Höcke das politische Geschehen in der AfD.

Nach dem Coup der AfD in Thüringen liegt die parlamentarische Demokratie in Thüringen am Boden: Im Parlament ist es lange Zeit nicht gelungen, dank der unsinnigen Gleichsetzung von „Rechts- und Linksextremismus“ von CDU und FDP eine Mehrheit für eine neue Regierung zu bilden. Es ist aber das Gebot der Stunde, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, um den Weg für eine provisorische Regierung und für Neuwahlen zu öffnen. FDP und CDU begreifen nicht, was auf dem Spiel steht. Sie sind lange nicht bereit gewesen, den grundsätzlichen Schaden, den sie der Demokratie zufügen, zu beseitigen, da sie gemeinsam mit der AfD jede demokratische Lösung blockierten.

Das Lahmlegen der Demokratie und die Verbreitung von Angst und Schrecken durch Terror ist genau die Strategie, die die Rechtsextremen verfolgen. Ihr Ziel ist es ein Klima zu erzeugen, in dem die parlamentarische Demokratie nicht mehr als politisch handlungsfähig angesehen wird. Autoritären Lösungen soll damit Vorschub geleistet werden. Dazu gehört auch, in der Polizei und der Bundeswehr verstärkt Einfluss zu gewinnen. Die bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremen in diesen staatlichen Hoheitsbereichen sind sehr besorgniserregend für jene, die vor der Naziverfolgung Schutz suchen und für jene, die die Demokratie stärken wollen. Es ist schon lange bekannt, dass in staatlichen Behörden eine antifaschistische Haltung viel zu wenig vorzufinden ist. Sie ist nie vorgelebt worden und auch nie ausreichend Teil der politischen Bildung gewesen. Was soll man von einem Verfassungsschutz erwarten, dessen früherer Präsident mittlerweile offen die Zusammenarbeit der CDU mit Nazis befürwortet oder der bei den NSU-Anschlägen eine dubiose Rolle spielte?

Es wird viel bedauert und geklagt in diesen Tagen. Konkrete Taten bleiben aus. Wie wäre es beispielsweise damit: Vertreter der AfD werden nicht mehr zu Talk-Shows, Podiumsdiskussionen und anderen öffentlichen Veranstaltungen eingeladen. Stattdessen diskutiert man mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und demokratischen Parteien darüber, wie eine erfolgversprechende Strategie gegen Rechts aussehen könnte. Das wäre ein starkes Signal demokratischer Gegenwehr und der Ächtung der offenen und verkappten Nazis.