Statement: Gewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze

Sehr geehrter Herr Minister,

hier sehen sie nur eines von hunderten Zeugnissen, die ihr Außenminister hier letzte Woche als “Fake News” abgetan hat. Wir wissen alle, dass diese Menschen regelmäßig Misshandlungen durch kroatische Polizeibeamte ausgesetzt sind. Sie werden geschlagen und gezwungen sich auszuziehen, es werden Taser gegen sie benutzt, sie werden in Flüsse geschubst und ihre Telefone werden geklaut oder zerstört, um die Beweise zu vernichten.

Beabsichtigen sie, während ihrer Präsidentschaft der Praxis illegaler Pushbacks an ihrer Grenze nachzugehen? Wie Sie wissen, werden diese systematischen Vergehen von einigen Menschenrechtsorganisationen und in den Medien dokumentiert. Ein kroatischer Polizeikommissar hat dazu ausgesagt und auch von der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, werden sie benannt. Sogar der frühere Präsident Kolinda Grabar-Kitarović hat diese Vergehen zugegeben.

Diese Form der Gewalt verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, den Schengener Grenzkodex und in über 80% der Fälle ist sie als Folter anzusehen.[1]

Im Jahr 2019 hat das “Border Violence Monitoring Network” festgestellt, dass in 25% der Fälle von Pushbacks missbräuchlich Schusswaffen eingesetzt wurden. Beabsichtigt Kroatien weiterhin mit scharfen Waffen [live firearms[2]] gegen schutzlose Flüchtende vorzugehen?

Welche Priorität hat die Rechtsstaatlichkeit während ihrer Präsidentschaft, wenn sie in kroatischen Behörden täglich missachtet wird?


[1] https://www.borderviolence.eu/new-report-on-cases-of-torture-of-asylum-seekers-by-croatian-authorities-at-eu-external-borders/

[2] “Live firearms” sind scharfe Schusswaffen, die zu Schusswaffen mit Platzpatronen umgebaut wurden, z.B. für den Einsatz in Theatern oder im Fernsehen.