“Rechtsstaatliche Standards einhalten”

EU-Außenpolitiker zur Prozessbeobachtung in Istanbul

Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster reist Freitag, 13. Dezember 2019 als Beobachter zum Prozess gegen den Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Turgut Öker, in Istanbul.

„Die Anklage gegen Turgut Öker ist ein weiterer erschütternder Beleg dafür, wie schlecht es um die Grundrechte in der Türkei bestellt ist, insbesondere um die Meinungsfreiheit. Der türkische Präsident bemüht fadenscheinige Argumentationen und versucht, Oppositionelle und Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen sowie ihrer grundlegenden Rechte zu berauben. Gegen Öker wurde ein Ausreiseverbot verhängt, obwohl er jeder gerichtlichen Ladung freiwillig folgte. Dies ist als Einschüchterungsversuch gegen die gesamte alevitische Gemeinde einzustufen. Wir werden die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess genau beobachten und fordern, die Masseninhaftierungen oppositioneller Kräfte in der Türkei zu beenden.“

Turgut Öker, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und 2015 für die sozialdemokratische Halkların Demokratik Partisi (HDP) Abgeordneter im türkischen Parlament war, ist für die Gerichtsverhandlung freiwillig in die Türkei gereist. Ihm werden Beleidigungsdelikte gegen den derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen sowie Propagandatätigkeit für eine Terrororganisation. Die Anklageschriften beziehen sich dabei auf Beiträge in sozialen Medien aus den Jahren 2014 und 2015, in denen Turgut Öker sich solidarisch mit den damaligen Protesten in der Türkei gezeigt hatte.