Aufbruch in der EU?

Einschätzung der „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ vom 05.11.2019 aus der EU-Perspektive

Auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember wird die SPD entscheiden, ob sie die Große Koalition (Groko) fortsetzt. Das Resümee über die Arbeit der Groko fällt widersprüchlich aus. Auf der einen Seite stehen durchaus Verbesserungen, die die SPD durchgesetzt hat. Dazu zählen u.a. die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung, die Grundrente, die bessere Finanzausstattung von Kitas, die bessere Bezahlung von Pflegekräften und einige andere wichtige Punkte. Auf der anderen Seite verliert die SPD weiterhin an Bedeutung, nicht nur in Umfragen, sondern auch bei Wahlen wie z.B. bei der Europa-Wahl, in Thüringen und Sachsen. Die sozialtechnokratischen Teilerfolge der SPD führen nicht dazu, dass sie größere Zustimmung bei den Bürger*innen erhält. Das hat sicherlich damit zu tun, dass es der SPD nicht gelungen ist, ein sozial-ökologisches Reformprogramm auf den Weg zu bringen, das den Erwartungen ihrer Milieus gerecht wird. So lobenswert zum Beispiel auch die Grundrente ist, so wenig ist sie ein nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Ein anderes Beispiel ist das Klimapaket. Auch dies sind Schritte in die richtige Richtung. Es reicht aber nicht aus, um die Pariser Klimaziel zu erreichen. Ein größerer Fortschritt ist allerdings innerhalb der Groko nicht erreichbar. Weitergehende Refromschritte scheitern an CDU und CSU. Hinzu kommt, dass die SPD ihre Teilerfolge nicht in eine Gesamtstrategie einbindet. Es fehlt das sozialdemokratische Narrativ.

Es gelingt der SPD nicht, in der Groko ihre tiefe Vertrauenskrise zu überwinden. Die SPD wird von den Bürger*innen als Teil der Groko wahrgenommen, in der sie ihr eigenständiges Profil verliert. Die Befürworter*innen der Groko in der SPD argumentierten, dass die SPD auch in gemeinsamer Regierungsverantwortung erstarken kann. Diese Annahme ist bislang durch die Realität widerlegt. Die Vorstellung, zugleich Teil der Groko zu sein und davon abgekoppelt die Partei zu erneuern, ist illusionär. Doch wie sieht die europapolitische Bilanz der Groko aus?

Der Koalitionsvertrag hatte die euphorische Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Mittlerweile steht fest, dass die Groko diesen neuen Aufbruch für Europa nicht geschafft hat.

Einige Fortschritte in der EU hat vor allem das Europäische Parlament (EP) erzielt. Dazu zählt insbesondere die Reform zur Entsenderichtlinie. Sie setzt das Prinzip „Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ um und ist ein wichtiger Schritt zu einer Sozialunion in Europa. Der Sozialgipfel in Göteborg, an dem die Bundesregierung weder ministeriell noch durch die Bundeskanzlerin vertreten war, war ein Auftakt, Sozialrechte in der EU nachhaltiger zu verankern. Durch die Abschaffung der Roaminggebühren wurden die Rechte der Verbraucher*innen gestärkt. Ebenso gibt es aus dem EP wichtige Initiativen, beispielsweise für die Transparenz in der Steuerpolitik, den Schutz von Whistleblowern, eine gemeinsame menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und den Umweltschutz. Oft werden diese progressiven Initiativen durch die Mitgliedstaaten im Rat blockiert.

Trotz einzelner Verbesserungen bestehen die multiplen Krisen der EU weiter und haben sich teilweise verschärft. Die EU ist in einem schlechteren Zustand als vor dem Beginn der Groko:

  • Die größte Gefahr für die EU geht von erstarkenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte aus. Dieser Trend ist nicht gebrochen. Nach wie vor erhalten die Nationalisten in der EU starken Zuspruch. Auch in Deutschland sind die AfD und rechtsextremistisches Gedankengut auf dem Vormarsch. Letzte Landtagswahlen zeigten dies genauso, wie die Hetzjagden gegenüber ausländisch aussehenden Menschen in Chemnitz und der antisemitische Terrorangriff auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden. Antisemtische, rassistische und misogyne Ideologien sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Die Groko hat es nicht geschafft, diese Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren. Es ist zu befürchten, dass der Rechtsextremismus bei Fortsetzung der Groko weiter erstarken wird.

  • Die Bundesregierung hat die Initiativen der französischen Regierung für eine grundlegende Fortentwicklung der EU, wie sie beispielsweise Macron in seiner Sorbonne-Rede formulierte, nicht angemessen aufgegriffen. Die Vorschläge eines adäquaten gemeinsamen Finanzhaushaltes, eines Investitionsprogramms, einer gemeinsamen Sozialpolitik und einer fairen Besteuerung der digitalen Konzerne blieben im Wesentlichen unbeachtet. Mittlerweile unternimmt der französische Präsident des Öfteren Alleingänge wie z.B. hinsichtlich der Ablehnung einer Beitrittsperspektive von Albanien und Nordmazedonien und seiner Kritik an der NATO. Das deutsch-französische Verhältnis ist augenblicklich nicht mehr in der Verfassung, um als Motor die EU weiter voranzubringen.

  • Das EP hat in der letzten Periode einen Beschluss zu einer neuen gemeinsamen Asylpolitik gefasst, der unter anderem eine Aufhebung des Erstankunftslandprinzips und einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge für alle EU-Mitgliedstaaten vorsah. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten im Rat verhindert, über diesen Gesetzesvorschlag von EP und Kommission überhaupt in Verhandlungen einzutreten.

  • Die Bundesregierung hat mit Innenminister Seehofer versagt, eine menschenrechtsfundierte Migrations-und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Es gab keine nachhaltigen Initiativen der Bundesregierung, um das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Die Lager in Libyen sind Gefängnisse, in denen Menschen gefoltert und misshandelt werden. Die Lager auf den griechischen Inseln sind überfüllt und die Lebensbedingungen dort sind inhumanen. Mittlerweile wird die Balkanroute wieder vermehrt von Flüchtlingen genutzt. Dies führt allerdings dazu, dass Flüchtlingen in Bosnien-Herzogowina feststecken und teilweise auf früheren Müllhalden menschenunwürdig untergebracht werden. Ihnen droht mittlerweile der Tod durch Erfrieren, wenn hier nicht endlich gehandelt wird. Die Bundesregierung verfolgt aktiv mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Externalisierungsstrategie im Umgang mit fliehenden Menschen, um sie möglichst weit von Europa und Deutschland fernzuhalten. Die Groko hat die Asylregelungen weiter verschlechtert wie z.B. beim „Rückführungsgesetz“. Sie plant weitere Verschärfungen, wie der jüngste Vorschlag des Innenministers zeigt. Die Verstöße gegen Menschenrechte und internationales Recht müssten für die SPD schon alleine Grund genug sein, aus der Groko auszusteigen.

  • Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wurde grundlegenden sozialdemokratischen Anforderungen nicht gerecht. CETA ist kein fortschrittliches Abkommen. Es birgt Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge und stärkt ausländische Investoren. Arbeitnehmer*innen- und Verbraucherschutzrechte bleiben dahinter zurück. In seiner ganzen Anlage und Logik beruht CETA auf der neoliberalen Ideologie, die weltweite Entfesselung der Märkte führe zu Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle. Dem muss sich die SPD entgegenstellen. Die bisherigen Freihandelsabkommen und auch CETA entsprechen nicht dem Interesse des öffentlichen Wohls und des Gemeinwesens.

  • Die Bundesregierung hält nach wie vor an dem wirtschafts- und sozialpolitisch gefährlichen Konzept deutscher Exportüberschüsse und Austerität fest. Die daraus entstandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten haben sich verfestigt und gefährden nicht nur den gemeinsamen Währungsraum, sondern verstärken die sozialen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten.

  • Die soziale Ungleichheit ist gestiegen. 125 Millionen Europäer*innen sind arm oder von Armut bedroht. Heute sind in der EU sieben Millionen mehr Menschen von Armut bedroht als vor zehn Jahren. Zugleich besitzen im Euroraum die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Vier von fünf neu geschaffenen Arbeitsplätzen sind prekär, also befristet, schlecht bezahlt, ohne Sozialversicherung etc.

  • Die „schwarze-Null-Politik“ hat der sozialdemokratische Finanzminister von seinem CDU-Vorgänger übernommen und fortgesetzt. Es gibt in der EU einen riesigen privaten und öffentlichen Investitionsstau. Die öffentlichen Nettoinvestitionen liegen praktisch bei null. Damit reichen sie gerade noch, um den Verschleiß und die Abnutzung der öffentlichen Infrastruktur auszugleichen. Das ist keine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es muss in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus, Bildung und Forschung, der Gestaltung der demografischen Alterung, der digitalen Infrastruktur und des Klimaschutzes eine umfassende Zukunftsoffensive her. Der DGB fordert z.B. ein „Marshall-Plan für Europa“ für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro jährlich. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit und für eine nachhaltige Politik der Zukunftssicherung.

  • Die Beerdigung des Spitzenkandidat*innenmodells nach der Europawahl hat die Politikverdrossenheit gegenüber der EU gestärkt und die Demokratie in der EU geschädigt.

  • Die Bundesregierung hatte bei der Reform des Urheberrechts die Möglichkeit, Uploadfilter zu verhindern, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart war. Es gab im Rat jedoch lediglich eine Protokollerklärung und der Urheberrechtsreform wurde zugestimmt, welche die Schaffung von Uploadfiltern ermöglicht.

  • Perspektivisch versucht die CDU, die EU vor allem als weltweit militärisch agierende Interventionsmacht zu etablieren. Die Vorschläge reichen von der Anschaffung eines Flugzeugträgers bis zur Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2 % des BIPs. Das würde eine Erhöhung auf über 80 Milliarden Euro bedeuten. Aber bereits jetzt hat die SPD als Teil der Groko einer zunehmenden nationalen Aufrüstung zugestimmt. Deutschland hat seine Militärausgaben zwischen 2015 und 2018 von 39 auf 49 Milliarden US-Dollar erhöht. Dieser Weg darf nicht weiter von der SPD mitgetragen werden, wenn sie ihr Profil als Friedens- und Abrüstungspartei bewahren will.

Aus europapolitischer Sicht hat die Arbeit der Groko ihre Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag nicht hinreichend erfüllt. Auch wenn mit der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft die Chance besteht, als Regierungspartner eigene sozial-ökologische Akzente für Europa zu setzen, scheint der Preis in Form eines weiteren Bedeutungsverlustes der SPD zu hoch zu sein. Die SPD darf nach Habermas nicht in kleinmütigen Opportunismus der Machterhaltung verfallen, indem sie sozialtechnokratisch den einen oder anderen Fortschritt organisiert. Vielmehr braucht die SPD Mut für große Zukunftsentwürfe mit einer sozialdemokratischen Erzählung für die um Mehrheiten gekämpft wird.

Die SPD hat es als Teil der Bundesregierung nicht geschafft, den Weg für ein solidarisches Europa zu öffnen, das die Austerität überwindet und für die Hoffnung auf ein gutes Leben für alle steht. Die SPD muss auf ein Europa der Solidarität und Hoffnung statt der nationalen Standort- und Wettbewerbspolitik setzen. Unsere Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa.

Auch wenn aus einem Groko-Ausstritt nicht zwingend folgt, dass die SPD kurzfristig wieder erstarken wird, so ist doch klar: Mit einem „Weiter-so“ der Groko wird die SPD gesellschaftspolitisch an Bedeutung verlieren.

Die SPD muss sich auch aus europäischer Sicht klarer von konservativen und neoliberalen Leitvorstellungen abwenden. In einigen Mitgliedstaaten haben es Schwesterparteien bereits bewiesen: Wo die Sozialdemokratie zu den entscheidenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen als echte linke politische Alternative aufgetreten ist, konnte sie ihre Vertrauenskrise überwinden und wieder erstarken. Verlorene klassische Wählergruppen konnten zurückgewonnen werden. Die SPD muss wieder darum ringen, einen gesellschaftspolitischen Aufbruch für ein Europa der Solidarität zu schaffen.