Transparenz und Abzug der US-Atomwaffen in Büchel

Europaabgeordnete Neuser und Köster fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Nachdem zum ersten mal in einem offiziellen NATO-Dokument preisgegeben wurde, dass der Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel einer der insgesamt sechs europäischen Standorte ist, an dem Atomwaffen gelagert sind, haben jetzt die beiden SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser und Prof. Dr. Dietmar Köster die Bundesregierung aufgefordert, die Bevölkerung endlich konkret zu informieren.

Norbert Neuser: “Mehrfach habe ich in der Vergangenheit bei der Bundesregierung in Sachen Atomwaffenlagerung in Büchel angefragt. Die Bundesregierung antwortete mir immer gleichlautend, dass über die Lagerung der Atomwaffen in Deutschland keine Auskünfte gemacht werden können.” 

Neuser und Köster fordern in ihrem Schreiben die Bundesregierung auf, aufgrund des Nato-Dokuments, dass wohl versehentlich veröffentlicht wurde, endlich mit offenen Karten zu spielen und der Bevölkerung mitzuteilen, was genau in Büchel gelagert ist. Nach Meinung von Norbert Neuser und Dietmar Köster haben die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat einen Anspruch auf diese Informationen.

Dietmar Köster: “Nachdem die USA und in der Folge auch Russland den INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen aufgekündigt haben, ist die „nukleare Teilhabe“ an US-Waffen in Europa nicht mehr zeitgemäß. Die in Deutschland, Niederlande, Belgien und Italien gelagerten US-Atomwaffen müssen abgezogen werden.”