„Für mich ging es um die Einhaltung eines Wahlversprechens!“

SPD-Europaabgeordneter Köster äußert sich zum Ausgang der Wahl des Kommissionsvorsitzes

Zum Ausgang der Wahl des Vorsitzes der Europäischen Kommission, bei der sich die Kandidatin mit einer äußerst knappen Mehrheit von neun Stimmen durchgesetzt hat, erklärt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD):

„Nach der Wahl von Ursula von der Leyen steht das Spitzenkandidat*innenprinzip vor dem Aus. Das Parlament hat seine Position in der Auseinandersetzung mit dem Rat geschwächt. Dass nun eine Person die Kommission führen wird, die weder zur Wahl stand noch in irgendeiner Weise während des Europawahlkampfs in Erscheinung getreten war, ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Wähler*innen, die am 26. Mai ein neues Europaparlament gewählt hatten. Für mich ging es um nicht weniger als die Einhaltung eines Versprechens, dass meine Stimme nur eine Kandidat*in bekommen kann, die auch als Spitzenkandidat*in für das Parlament kandidiert hatte. Deshalb kam es für mich wie für alle deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten nicht infrage für Frau von der Leyen zu stimmen. Nur mit einer klaren Haltung kann die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

Zu den von der neuen Kommissionspräsidentin in den vergangenen Wochen skizzierten politischen Zielsetzungen ergänzt Köster: „Zu den großen Herausforderungen, vor denen die EU in den kommenden fünf Jahren steht, konnte sie in den Diskussionen nicht überzeugen. Ihre sozialpolitischen Zusagen waren nicht glaubhaft. Dass sie sich zu Fragen des Friedens und der Abrüstung nicht äußert, ist inakzeptabel. Auch bei den Themen Flucht und Migration hat sie zwar das Sterben im Mittelmeer bedauert, zu den notwendigen Maßnahmen aber konsequent geschwiegen. Kein Wort zu einer solidarischen Neuordnung des Dublin-Verfahrens oder dem notwendigen Seenotrettungsprogramm der EU. Es sieht danach aus, als würde mit ihr alles beim Alten bleiben. Das ist einfach zu wenig.“