“Von der Leyen ist eine Bedrohung für ein Europa des Friedens und der Abrüstung”

Dietmar Köster (SPD) verweigert dem Vorschlag des Europäischen Rates seine Unterstützung

Zur Entscheidung des Europäischen Rates, die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union. Zurecht fühlen sich die Bürger*innen, die am 26. Mai das neue Parlament gewählt haben, getäuscht, wenn jemand Kommissionspräsidentin werden will, die gar nicht zur Wahl stand. Das Spitzenkandidat*innenprinzip darf nicht aufgegeben werden. Es gab im Rat die Chance, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Nur durch die Blockade der Autokraten aus Ungarn und Polen wurde dies verhindert. Frans Timmermans nicht vorzuschlagen, weil er sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der EU engagiert hat, ist nicht akzeptabel.“

Zur Personalie von der Leyen selbst ergänzt Köster: „Die großen Herausforderungen, vor denen die EU in den kommenden Jahren steht, soll nun eine gescheiterte Verteidigungsministerin meistern. Das hat Europa nicht verdient. Dass sie Steuermittel für undurchsichtige Beraterverträge verschwendet hat, zeigt, dass sie eine fachliche Fehlbesetzung ist. Auch politisch ist sie untragbar, denn eine Entscheidung für sie ist eine Bedrohung für das Europa des Friedens und der Abrüstung. Sie steht für eine neue Aufrüstungsrunde konventioneller und atomarer Waffen. Sie sieht tatenlos zu, wenn der INF-Vertrag, der die Stationierung von landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen verbietet, aufgekündigt wird. Geld, das für dringende Investitionen beim Klimaschutz und für den Aufbau einer Sozialunion gebraucht wird, wird bei Frau von der Leyen in die Aufrüstung fließen. Das Parlament darf seine Selbstachtung nicht verlieren und muss sie verhindern. Meine Stimme wird sie unter keinen Umständen bekommen.“