„Die EU schützt Whistleblower*innen“

SPD-Europaabgeordneter fordert Bundesregierung zur wirksamen Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf

Zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg einigten sich die Verhandler*innen des Europäischen Parlaments und des Rates nun endlich auf einen Gesetzestext zum Schutz von Whistleblower*innen. Zum Ergebnis der Verhandlungen erklärt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:

„Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten Whistleblower*innen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Im Sinne des Gemeinwohls leisten diese mutigen Menschen einen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Verstößen gegen europäisches Recht, den man nicht hoch genug schätzen kann – setzten sie bisher doch ihre berufliche Zukunft aufs Spiel und riskierten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Jetzt sind sie vor Vergeltungsmaßnahmen, etwa einer Kündigung oder sonstiger Degradierungen, rechtlich geschützt.“

Zudem müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zukünftig externe Meldestellen schaffen. So ist die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet. Der gesetzliche Schutz gilt auch für Kolleg*innen von Whistleblower*innnen: „Dass Kolleg*innen, die Hinweisgeber*innen unterstützen, im selben Maße geschützt werden, war ein wichtiges Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion. Die Bundesregierung ist gut beraten, den Schutz über die Fälle von Steuerbetrug, Geldwäsche und Verstöße gegen Daten- und Umweltschutz hinaus auszuweiten und so Maßstäbe bei der Umsetzung der Richtlinie zu setzen“, so Köster abschließend.