Statement zur EU-Urheberrechtsreform

Als Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich für die Stellungnahme an den Rechtsausschuss zur Urheberrechtsreform zuständig. In dieser Funktion war ich immer gegen Art. 13 und das in Art. 11 vorgesehene Presseverleger-Leistungsschutzrecht, so wie es im Kommission-Vorschlag formuliert war. Mein damaliger Vorschlag, Art. 13 ersatzlos zu streichen, fand keine politische Mehrheit. Uns gelang es im Ausschuss jedoch, eine vertretbare Position auszuhandeln. Leider hat der federführende Rechtsausschuss diese nicht umgesetzt, sodass die EU-Parlamentsposition am Ende vom CDU-Berichterstatter Axel Voss dominiert wurde.

Aus meiner Sicht ist der finale Text katastrophal. Für mich sind die verpflichtenden Upload-Filter unzumutbar und gefährlich und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Ende März werde ich im Plenum in Straßburg gegen den Text stimmen.

Eine Vorverlegung der Abstimmung auf nächste Woche, wie von der EVP-Fraktion und der CSU und Herrn Weber gefordert, war selbstverständlich absolut nicht in meinem Sinne.

Da es eine nahezu unüberschaubare Menge von Publikationen zum geplanten Urheberrecht gibt, und ein Überblick sich als schwierig gestaltet, empfehle ich diesen Text. Er beschreibt u.a. sehr gut, wieso auch Urheber*innen gegen die Neuregelung sein sollten:

https://www.literaturcafe.de/artikel-13-warum-autoren-die-urheberrechtsreform-bekaempfen-statt-bejubeln-sollten

Aktuelle Informationen und „latest news“ können auf Tiemo Wölkens Twitter-Account verfolgt werden. Er ist für die Europa-SPD u. a. Sprecher für die Urheberrechtsrefom. Das Ganze liest sich manchmal wie ein Krimi:

https://twitter.com/woelken