Gedenkrede anlässlich des 94. Todestages von Friedrich Ebert in Dortmund-Eving

Guten Morgen meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir legen hier heute einen Kranz am Denkmal der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, dem Liberalen Walter Rathenau und dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert nieder.

Wir wollen heute an die Verdienste des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Deutschlands, Friedrich Ebert, erinnern, dessen Todestag sich am 28. Februar in diesem Jahr zum 94. Mal jährt.

Gemeinsam ist den demokratischen Politikern Erzberger, Rathenau und Ebert, dass gegen sie von Rechts gehetzt wurde. Die Hetze war nicht nur gegen sie als Personen gerichtet, sondern zugleich ein Angriff auf die Demokratie.

Mit der sogenannten Dolchstoßlegende gaben Oberste Heeresleitung und nationalistische Kreise Sozialdemokraten, anderen Demokraten und den Juden die Schuld an der militärischen Niederlage im Ersten Weltkrieg.

Matthias Erzberger und Walter Rathenau wurden von Nazis ermordet. Friedrich Ebert war Zielscheibe von nazistischen Anfeindungen und Verleumdungen. Mehr als 170 Verleumdungen, die nur die Spitze des Eisbergs sind, lässt er strafrechtlich verfolgen. Die rechte, antidemokratische Presse warf Ebert vor, Landesverrat begangen zu haben, weil er sich am Januarstreik des Jahres 1918 beteiligt und sich damit für das Ende des Ersten Weltkriegs und für Demokratie engagiert hatte. Aufgrund eines Prozesses, in dem ihm Landesverrat vorgeworfen wurde, hatte er eine dringende Operation am Blinddarm verschoben. Er verstarb 1925 an einer Blinddarmentzündung im Alter von nur 54 Jahren.

Sein Todesjahr war auch das Jahr, in dem die SPD ihr Heidelberger Programm beschloss und zum ersten Mal in ihrer Programmatik die Vereinigten Staaten von Europa forderte. Davon sind wir noch ein Stück entfernt.

Aber wir haben seit 1945 mit der EU schon einiges erreicht. Die EU ist die größte zivilisatorische Errungenschaft in der Geschichte Europas. Sie hat den Frieden in der EU gesichert und uns einen neuen Weltkrieg erspart! Diese Entwicklung wäre sicherlich im Sinn von Friedrich Ebert gewesen.

Auch Friedrich Eberts politisches Engagement war zum Ende des Krieges darauf ausgerichtet, schnell zu einem Frieden zukommen. Er hatte selbst zwei Söhne im Krieg verloren. Er hatte sich in der Fraktion allerdings 1914 für die Kriegskredite ausgesprochen, was 1916 zur Spaltung der SPD in MSPD und USPD führte. Doch 1917 trieb er mit andern sozialistischen Parteien eine Friedenslösung voran, die leider scheiterte.

Friedrich Ebert wird als der SPD-Politiker gesehen, der vor 100 Jahren zum ersten demokratischen Reichspräsidenten gewählt wurde. Die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann und der sozialistischen Republik durch Karl Liebknecht waren das Ergebnis der revolutionären Ereignisse in 1918 und 1919. Friedrich Ebert führte die Weimarer Republik in den ersten Jahren und legte mit der Weimarer Verfassung die Grundsteine für die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland.

Friedrich Ebert wurde am 4. Februar 1871 als Sohn eines Schneiders einer kinderreichen Familie in Heidelberg geboren. Er machte eine Lehre als Sattler und landete in seinen Wanderjahren 1891 in Bremen. Hier engagiert er sich politisch in der SPD. Nach August Bebels Tod im Jahre 1913 wurde er gemeinsam mit Hugo Haase zum Vorsitzenden der SPD auf Reichsebene gewählt.

Friedrich Ebert unterstützte die Gründung einer parlamentarischen Demokratie. In seiner Zeit als Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten leitete er die Nationalversammlung in Weimar, die aus den ersten freien Wahlen am 19. Januar 1919 hervorging. Bis 1920 schaffte sie wichtige Grundlagen für die Weimarer Republik: Die Wahl Eberts zum Staatsoberhaupt, die Bildung einer parlamentarischen Regierung, die Entscheidung über den Friedensvertrag und die Ausarbeitung einer Verfassung.

Ebert war gegen eine Rätedemokratie. In den politischen Kämpfen der Revolution von 1918 und 1919 kooperierte er mit antidemokratischen Machteliten des Kaiserreichs in Militär, Polizei und Beamtenschaft.

Er schloss einen Pakt mit Wilhelm Groener, General der Obersten Heeresleitung, der ihm Unterstützung gegen weitergehende revolutionäre Veränderungen versprach. So entschied Friedrich Ebert den Spartakusaufstand niederzuschlagen.

In diese Zeit fällt die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch wenn festzustehen scheint, dass Gustav Noske als Reichswehrminister keinen ausdrücklichen Mordbefehl gegeben hat, so hat die damalige Mehrheitssozialdemokratie eine politische Verantwortung für diese grausamen Verbrechen, weil sie dem Treiben der rechten Freikorps nicht Einhalt geboten hat.

Dies zeigt, dass ein differenziertes Bild über die politische Arbeit Eberts nötig ist. Er hat große historische Leistungen vollbracht. Aber das Kritikwürdige muss auch benannt werden. Er hat ohne Zweifel große Verdienste bei der Errichtung der ersten parlamentarischen Demokratie, aber zugleich ist die von vielen erwartete tiefgreifende Neuordnung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ausgeblieben.

Die von den Gewerkschaften geforderte „entscheidende Mitwirkung bei der Neuordnung der Verhältnisse“, die u.a. eine gründliche Demokratisierung der Verwaltungen und die sofortige Sozialisierung des Bergbaus vorsah, fand nicht statt. Die alten Eliten konnten sich im Wesentlichen behaupten.

Diese Kontinuität der Herrschaft und Macht alter Eliten waren zentraler Grund für das spätere Scheitern der ersten demokratischen Republik in Deutschland. Sicherlich fehlte auch in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein über die große Bedeutung einer parlamentarischen Demokratie. Und seit dem Hindenburg 1925 – als Nachfolger von Ebert – Reichspräsident wurde, erstarkten die Feinde der Republik und steuerten auf den Untergang der Republik und die Machtübertragung an die NSDAP zu.

Aus diesen historischen Auseinandersetzungen ist zu lernen: Der Kampf gegen Faschismus, Nationalismus, Antisemitismus und gegen Rassismus  ist auch heute in Europa eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Heute müssen wir wieder ein Erstarken der Menschenfeinde erleben. Aus der Geschichte wissen wir, dass der Nationalismus ins Verderben geführt hat. Er hat zu zwei verheerenden Weltkriegen geführt. Nationalismus bedeutet Krieg! Daher gefährdet der Nationalismus, auch wie ihn die AfD verkörpert, nicht nur Europa sondern den Frieden! Wir sollten uns darüber im Klaren sein: Die Dämonen des Krieges sind nicht verschwunden. Sie schlafen nur!

Und wenn wir an das Erbe von Friedrich Ebert erinnern, dann ist das auch Verpflichtung sich heute für Demokratie, Frieden und ein Europa der Solidarität zu engagieren!