„So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten“

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster begrüßt Stoßrichtung des Eckpunktepapiers

Zu den von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkten des Konzeptes „Sozialstaat 2025“ erklärt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster:

„Mit den vorgestellten Eckpunkten macht die SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie setzt endlich zusammen mit der Grundrente ein deutliches Zeichen der Erneuerung des sozialen Profils der Partei. Arbeitslosigkeit muss endlich wieder als gesellschaftliches Problem begriffen werden, statt Menschen mit ihrem Schicksal alleine zu lassen. Die dringend notwendige Kurskorrektur in der Sozialstaatspolitik wird das Bewusstsein für Solidarität und Zusammenhalt grundlegend stärken. Insbesondere die geplante Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist sehr zu begrüßen. Hier zeigt sich der Willen zur Überwindung der sozial-ökonomischen Quacksalberei der Hartz-IV-Reformen aus der Schröder-Zeit.

Das allein reicht aber nicht: Wir müssen mit unseren Vorstößen noch einen Schritt weiter gehen, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten. Das neue System muss vollständig ohne Sanktionen auskommen. Es ist unerträglich, dass am Existenzminimum lebenden Menschen zur Strafe ihre Lebensgrundlage entzogen wird, um bei ihnen einen Willen zur Mitwirkung zu schaffen. Wir brauchen außerdem eine deutliche Anhebung der Regelsätze, die dem Bedarf der Menschen gerecht werden und sie nicht in der Armutsspirale gefangen nehmen. Das neue „Bürgergeld“ muss über den Regelsätzen von Hartz IV liegen und perspektivisch den Lebensstandard der Menschen sichern.  Es sind alle Genossinnen und Genossen gefordert, sich in die Debatte einzubringen und die Überlegungen weiter zu verbessern. Die SPD hat nun die Gelegenheit, wieder die Partei der Solidarität zu werden!“