„Keine Zensurmaschinen im Internet“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt

„Bei der Reform des Urheberrechts muss es zu einer fairen Ausbalancierung unterschiedlicher Interessen kommen. Für mich stehen die Interessen der Künstler*innen und der Nutzer*innen im Vordergrund. Wir sollten uns nicht für einen Streit instrumentalisieren lassen, bei dem es nur um eine Auseinandersetzung alte Verwertungsindustrie gegen neue Verwertungsindustrie geht. Am Umstrittensten sind die Artikel 11 und 13. Beide tragen nichts dazu bei, die Lebenslagen der Künstler*innen zu verbessern. Ich sehe aber erhebliche Risiken für die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Artikel 11 dient nur dazu, der alten Verwertungsindustrie neue Einnahmequellen zu verschaffen. Das kann nun nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier*innen sein.

Artikel 13 bedeutet immer noch, das private Plattformen letztlich Uploadfilter einsetzen. Private Akteure entscheiden somit mittels Vorabfilterung, welche Inhalte hochgeladen werden dürfen. Ich halte das für unverhältnismäßig. Die Gefahr von Zensur durch Algorithmen ist somit sehr hoch.

Aus meiner Sicht können Urheberrechtsverletzungen nur festgestellt werden, nachdem der Inhalt hochgeladen wurde. Dafür reichen bestehende Gesetze.

Aus diesen Gründen sollten wir den Artikeln 11 und 13 des Berichterstatters nicht zustimmen.“