16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Schutzsystem statt Abschottung: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient und auf Solidarität gegründet ist! Meine 16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik:
▶️ Ziviles EU-Seenotrettungsprogramm zur Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer einführen
▶️ Beendigung der Kriminalisierung von NGOs, insbesondere der Seenotrettungsorganisationen


▶️ Überarbeitung der Dublin-Verordnung gemäß des Beschlusses des Europäischen Parlaments, unter anderem mit dem Ziel, das Prinzip des Ersteinreiselandes zu streichen
▶️ Keine Lager/Zentren inner- und außerhalb von Europa
▶️ Zurückweisungsverbot (non-refoulement-Gebot) nach der Genfer Flüchtlingskonvention befolgen: keine Abschiebung fliehender Menschen in Staaten, wo ihnen Gefahr an Leib und Leben droht
▶️ Entwicklungspolitik darf nicht an Migrationspolitik geknüpft werden
▶️ Keine unfairen Migrationspartnerschaften/Migrationsdeals
▶️ Ausrichtung der Zusammenarbeit mit Libyen auf der Grundlage der Menschenrechte
▶️ Familienzusammenführung Geflüchteter sicherstellen
▶️ Ablehnung des Konzepts der „sicheren Herkunftsstaaten“ und „sicherer Drittstaaten“, da es das Menschenrecht auf Asyl unterhöhlt
▶️ Legale und sichere Flucht- und Zugangswege schaffen, zum Beispiel durch Humanitäre Visa
▶️ Einwanderungsgesetz schaffen, das die Entsendeländer berücksichtigt und nicht die Bedürfnisse der EU-Arbeitsmärkte
▶️ Humanitäres Investitionsprogramm einführen
▶️ Grundrecht auf Asyl sichern/Ungehinderten Zugang zur Antragstellung sicherstellen
▶️ Wirksamer Rechtsschutz für Geflüchtete muss gewährleistet sein
▶️ Bekämpfung der Fluchtursachen durch den Abbau globaler Ungleichheit: keine Beteiligung an Kriegseinsätzen und Beschränkung von Waffenexporten