„Seehofer ist eine Schande für die EU“

EU-Migrationspolitik: Köster fordert 180 Grad-Wende

Mit Beginn des EU-Gipfels, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten, fordert der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster eine 180 Grad-Wende im Umgang mit Flüchtenden: „Die bisherige Politik der Abschottung an den europäischen Außengrenzen ist ein für alle Mal gescheitert. Schon seit Jahren ist klar, dass Menschen weiterhin fliehen. Durch die Abschottungsmaßnahmen und die Vorverlegung von Europas Grenzen nach Afrika sterben immer mehr Menschen auf den Fluchtrouten, sowohl in der Sahara als auch auf dem Mittelmeer“, so Köster, der ergänzt: „Diese Politik hat zudem wesentlich zum Rechtsruck in Europa beigetragen. Ich erwarte daher vom kommenden EU-Gipfeltreffen eine 180-Grad-Wende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Alles andere würde für die angeschlagene Patientin Europäische Unionendgültig die Palliativversorgung bedeuten.“

Wie beschämend es um die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik steht, wurde in den letzten Tagen bei der Tragödie um das Seenotrettungsschiff Lifelinedeutlich. Nachdem das für knapp 50 Personen ausgelegte Schiff, auf dem bis zuletzt über 250 Menschen zusammengepfercht ausharren mussten, von mehreren Staaten abgewiesen wurde, durfte es am späten Donnerstagabend den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta ansteuern. „Ich bin erleichtert, dass dem Schiff und der Besatzung endlich eine Anlegeerlaubnis erteilt wurde und die katastrophalen Zustände an Bord enden“, erklärt Köster, der in den letzten Tagen mit der Seenotrettungsorganisation Mission Lifelineim intensiven Austausch stand. Er und sein Team vermittelten schließlich einen Anwalt auf Malta. Dieser ist nötig, da mindestens gegen den Kapitän des Schiffes, wenn nicht gar gegen die gesamte Besatzung strafrechtlich ermittelt wird. Zugleich erhebt Köster schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Innenminister Horst Seehofer: „Der Innenminister blockierte die Verteilung der Geflüchteten auf EU-Mitgliedsstaaten, die sich angeboten hatten, sie aufzunehmen. Deutsche Bundesländer waren auch darunter, waren aber an Seehofers Zustimmung gebunden. Sein Handeln ist zutiefst abstoßend. Wären Menschen auf dem Schiff aufgrund des hohen Wellengangs und der katastrophalen medizinischen Versorgung zu Schaden gekommen, wäre der Innenminister politisch haftbar gewesen. Seehofer ist eine Schande für die EU und die bundesdeutsche Politik, da er jede Humanität und Mitmenschlichkeit missachtet. Wenn die angeschlagene Kanzlerin dem Amt des Innenministers die Würde zurückgeben möchte, ist die Entlassung längst überfällig“, so Köster.

Mit dem beginnenden EU-Gipfel fordert Köster die Bundesregierung dazu auf, endlich einer Reform des Dublin-Systems zuzustimmen: „Die derzeitige Anwendung des Dublin-Systems zerstört die europäische Gemeinschaft. Die Herausforderung, Flüchtende menschenwürdig aufzunehmen, ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Halten die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin daran fest, die Länder an den Außengrenzen Europas alleine zu lassen, steht es schlecht um die EU. Die Bundesregierung muss sich endlich zu einer gesamteuropäischen Lösung bekennen. Das Grundrecht auf Asyl, das bei diesem Gipfeltreffen auf dem Spiel steht, darf diesbezüglich allerdings auf gar keinen Fall infrage gestellt werden“, so Köster abschließend.