„Für eine Steuerpolitik der Vielen und nicht der Wenigen“

Köster äußert sich zu den Panama-Papers Empfehlungen des Europäischen Parlaments

Nach 18-monatigen Ermittlungen und Anhörungen zu den Panama-Papers hat das Europäische Parlament am 13. Dezember über 200 konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Geldwäsche vorgelegt. Dazu gehören viele fortschrittliche Vorschläge wie die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel in Steuersachen und die Einführung von Sanktionen für diejenigen, die mit Steuerparadiesen zu tun haben.

Der Europaabgeordnete Dietmar Köster hatte als Mitglied des Untersuchungsausschusses seinen Blick insbesondere darauf gerichtet, die Auswirkungen der Steuerhinterziehungen auf die Länder des globalen Südens zu untersuchen und betont in diesem Zusammenhang: „Es ist ein großer Fortschritt, dass das Europäische Parlament die Einrichtung einer internationalen Steuerbehörde im Rahmen der UNO fordert, um Steuerhinterziehungen zulasten des globalen Südens zu bekämpfen.“ Insgesamt bedauern die SozialdemokratInnen jedoch, dass ihre Vorschläge, eine Liste von EU-Steueroasen in der EU und einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen einzuführen, aufgrund des Widerstands der Konservativen nicht durchkamen.

Wie vor kurzem mit den Paradise Papern enthüllt wurde, gehen die negativen Entwicklungen in den Bereichen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung weiter. Aus diesem Grund haben die europäischen SozialdemokratInnen auch dafür einen Sonderausschuss gefordert. Sie setzten sich dafür ein, Steuertransparenz zu erreichen und die Geheimhaltung und Steuerparadiese zu beenden: „Wir wollen ein Ende des Steuerwettlaufs nach unten in der EU und dass sich eine weltweit korrumpierte Elite endlich nicht mehr über alle Steuergesetze stellen kann. Es ist in Europa endlich Zeit für einen Politikwechsel, auch in der Steuerpolitik im Interesse der Vielen und nicht der Wenigen“, fordert Dietmar Köster.