Paradise-Papers: Die Wenigen entziehen sich ihrer Pflicht zur Finanzierung des Gemeinwesens. Die Vielen haben das Nachsehen.

Stellungnahme des SPD-Europaabgeordneten zum Paradise-Papers-Skandal:

Trotz der Lux-Leaks, trotz der Panamapapiere, trotz der Untersuchungsausschüsse usw. handeln die wenigen Superreichen und große weltweit agierende Konzerne, als wäre nichts passiert. Das ist Teil des weltweiten Klassenkampfes von oben, den die herrschenden ökonomischen und politischen Eliten zu gewinnen scheinen, so oder ähnlich formulierte es Waren Buffet, einer der reichsten US-amerikanischen Unternehmer. Das geschieht auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und von vielen Menschen des globalen Südens, die kaum eine Chance haben, aus ihrer elenden Situation herauszukommen. Mit dieser Politik im Interesse der Wenigen und auf Kosten der Vielen muss endlich Schluss sein!

Die Nationalstaaten versagen, die EU muss endlich das Heft in die Hand nehmen.

Die S&D-Fraktion fordert:

  • Steuertransparenz in allen Mitgliedstaaten
  • Schließung von Steueroasen, wie in Irland, Malta und auf den Kanalinseln
  • Sanktionen gegen Staaten, die bei der Steuerhinterziehung mitwirken
  • Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

Wir brauchen einen Sonderausschuss, der die Praktiken der Steuerhinterziehungen und Steuervermeidungen auch nach den Paradise-Papers untersucht und die notwendigen politischen Konsequenzen auf europäischer Ebene zieht.

Und wir brauchen eine kontinuierliche Überprüfung aller EU-Mitgliedstaaten durch die EU, ob sie effektiv gegen Steuerdumping vorgehen.