Wirtschaft

Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist durch Stagnation (kein oder schwaches Wachstum) und durch die Gefahr einer Deflation (sinkende Preise) gekennzeichnet. Steigende Arbeitslosigkeit und eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse vieler Menschen sind die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Statt einer Austeritätspolitik des Kaputtsparens brauchen wir Investitionen in die Zukunft, um zum Beispiel regenerative Energien, Bildung und Forschung, moderne Stadtentwicklung und ein altersgerechtes- und generationensolidarisches Gemeinwesen zu fördern.

Eine gemeinsame Währung erfordert auch eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik. Das heißt, dass Europa mehr Gestaltungskraft entwickeln muss, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen. So bedeutet der Erfolg der starken Exportnation Deutschland immer auch, dass andere Länder zum Teil hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen. Daher muss es eine Angleichung bei der Produktivitäts- und Lohnentwicklung geben, um die makroökonomischen Ungleichgewichte wirksam zu bekämpfen. Bezüglich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist zu betonen: Besonders die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa (CETA) und USA und Europa (TTIP) bergen die Gefahren, dass VerbraucherInnenschutz, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards auf dem Altar des entfesselten Kapitalismus geopfert werden.