Finanzen

Nach der Finanzmarktkrise retten die europäischen Mitgliedsstaaten noch immer so genannte systemrelevante Banken mit hunderten von Milliarden Euro. Daraus folgte eine massive Staatsverschuldung. Nach wie vor steht eine strenge Regulierung der internationalen Finanzmärkte aus. Wir brauchen eine europaweite Finanztransaktionssteuer, eine strengere Bankenaufsicht, ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steueroasen und ein einheitliches Steuersystem. Europa kann es sich nicht mehr leisten, dass jährlich eine Billion Euro Steuern hinterzogen werden. Zu einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik gehört auch eine gemeinsame Haushaltspolitik. Das bedeutet, zum Beispiel über Schuldenschnitte, Schuldentilgungsfonds und andere Maßnahmen nachzudenken, um wirtschaftlich schwächeren Ländern wieder auf die Beine zu helfen. Das ist auch im Interesse wirtschaftlich stärkerer Länder, wie zum Beispiel Deutschland. Die verbreitete Sichtweise, die deutschen Steuerzahlenden hätten mit ihren Geldern Griechenland gestützt, ist falsch und ihr muss energisch widersprochen werden. Bislang hat die griechische Regierung mehrere hundert Millionen Euro an Zinsen in die Kasse des deutschen Finanzministers gespült. Außerdem hat Deutschland bei der Aufnahme von Krediten an internationalen Finanzmärkten weitaus niedrigere Zinsen als angenommen zahlen müssen. Auch dadurch wurde der deutsche Haushalt deutlich entlastet. Die Rettung der europäischen Gemeinschaft darf nicht zum Geschäftsmodell der in Europa wirtschaftlich besser gestellten Länder werden.