Daseinsvorsorge

Die europäische Politik sollte sich daran orientieren, die Kommunalwirtschaft zu stärken. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Das Ziel muss darin bestehen, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern.
Der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nach öffentlichen und bezahlbaren Dienstleistungen muss im Vordergrund des politischen Handelns stehen und nicht das Interesse von Unternehmen, immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens dem privaten Gewinnmaximierungsprinzip zu unterwerfen. Es muss daher auch zukünftig möglich sein, dass unter anderem Sparkassen, der öffentliche Personennahverkehr, die Wasserwirtschaft und die Rettungsdienste in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge müssen um jeden Preis verhindert werden, stattdessen muss eine Debatte darüber geführt werden, dass der Staat wieder mehr Verantwortung übernimmt.