Dietmar KOSTER MEP in the EP in Brussels

Köster lehnt Koalitionsvertrag ab

SPD-Europaabgeordneter wirbt für „NoGroko“

Enttäuscht zeigt sich der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags: „Die drei Anforderungen an einen Koalitionsvertrags, die auf dem letzten Bundesparteitag in Bonn beschlossen wurden, zu denen die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien, das Ende der sachgrundlosen Befristung und der Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin gehört, sind nicht erfüllt. Die Konsequenz kann daher nur die Ablehnung des Koalitionsvertrags beim Mitgliederentscheid sein“, so Köster.

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External views - EP Building in Strasbourg

Girls’Day im Europäischen Parlament

SPD-Europaabgeordneter Köster lädt junge Frauen nach Brüssel ein

Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster lädt in diesem Jahr drei junge Frauen zwischen 16 und 18 Jahren im Rahmen des Girls’Day nach Brüssel ein. Vom 25.-26. April 2018 erhalten die Teilnehmerinnen Einblicke in die Abläufe der europäischen Politik und dürfen dem Politiker dabei über die Schulter schauen.

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Dietmar KOSTER MEP in the EP in Brussels

Europaabgeordneter Köster schreibt offenen Brief an Landrat Gericke

Brüssel. Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster richtet sich in einem offenen Brief an den Landrat des Kreis Warendorf, Dr. Gericke. In dem Brief kritisiert der Europaabgeordnete, der im Innenausschuss des Europäischen Parlaments unter anderem für das Thema Diskriminierung von Roma zuständig ist, das Vorgehen der Warendorfer Ausländerbehörde gegenüber einer Roma-Familie. Die Familie, die seit 2004 in Deutschland und einige Jahre in Belgien lebte, wurde Mitte Dezember nach Ablehnung des Asylantrags in den Kosovo abgeschoben. Dies führte zur Trennung der Familie, da der älteste, noch minderjährige Sohn, in Deutschland zurückgelassen wurde.

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JURI Committee  Meeting ' Cross-border restitution claims of art looted in armed conflicts and wars and alternatives to court litigation '

Köster bekräftigt sein Nein zur GroKo

SPD-Europapolitiker: „Politikwechsel in Europa mit Großer Koalition nicht möglich“

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche bekräftigt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster sein Nein zu einer erneuten Großen Koalition: „Nach dem katastrophalen SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl darf und kann es kein ‚weiter so’ geben. Die Ergebnisse der Gespräche reichen nicht aus, um endlich eine Politik einer sozialen und ökologischen Wende in Deutschland und Europa durchzusetzen,“ so Köster, der Mitglied im SPD-Landesvorstand und des Bundesvorstandes der Parteilinken in der DL.21 ist.

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„Für eine Steuerpolitik der Vielen und nicht der Wenigen“

Köster äußert sich zu den Panama-Papers Empfehlungen des Europäischen Parlaments

Nach 18-monatigen Ermittlungen und Anhörungen zu den Panama-Papers hat das Europäische Parlament am 13. Dezember über 200 konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Geldwäsche vorgelegt. Dazu gehören viele fortschrittliche Vorschläge wie die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel in Steuersachen und die Einführung von Sanktionen für diejenigen, die mit Steuerparadiesen zu tun haben.

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“Verhindern Sie die Verletzung grundlegender Rechte” – Offener Brief von MdEP’s

 

Gemeinsam mit den Europaabgeordneten Péter Niedermüller, Soraya Post, Elly Schlein, Birgit Sippel und Josef Weidenholzer hat Dietmar an die Kommissions-Vizepräsidentin Mogherini einen Brief geschrieben, in dem sie fordern, endlich gegen die Zustände in Libyen und das Verhalten der sogenannten Libyschen Küstenwache vorzugehen. “Wieder und wieder werden wir Zeuge von Berichten, wie die Libysche Küstenwache grundlegende Rechte verletzt. Aufgrund dessen fordern wir Sie auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Verletzung grundlegender Rechte zu verhindern.” Der ganze Brief ist hier zu finden:

 

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Abstimmung über den Bericht zu Antiziganismus

„Niemand will leben wie Vieh”, so die S&D-Abgeordnete Soraya Post. Über ihren Initiativbericht zu Antiziganismus stimmte der LIBE-Ausschuss ab. Antiziganismus, ist die Ursache jahrhundertelanger Diskriminierung und Verfolgung von Roma. Das muss sich endlich ändern. Das Fernsehen des Europäischen Parlaments hat über die Lebensrealität der Roma in der EU ein kurzes Video gedreht. Über diesen Link gelangt ihr zum Video.

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Einladung zur Filmvorführung: ALLES GUT

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Die Flüchtlingspolitik bestimmt nicht erst seit gestern die politische Agenda in Europa. Der Diskurs und die mediale Berichterstattung liegt jedoch vor allem auf dem aktuellen Geschehen: Der ohnmächtigen Verfolgung des Sterbens im Mittelmeer, der Abschottung Europas an seinen Außengrenzen und die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten in einigen Ländern der EU. Aus dem Fokus geraten dabei aus Sicht der S&D aber vor allem die Menschen, die vor einiger Zeit nach Deutschland geflüchtet sind und dabei sind, sich hier zu integrieren. Zeit und Grund genug, sich einen Abend eben diesen Menschen zu widmen.

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Paradise-Papers: Die Wenigen entziehen sich ihrer Pflicht zur Finanzierung des Gemeinwesens. Die Vielen haben das Nachsehen.

Stellungnahme des SPD-Europaabgeordneten zum Paradise-Papers-Skandal:

Trotz der Lux-Leaks, trotz der Panamapapiere, trotz der Untersuchungsausschüsse usw. handeln die wenigen Superreichen und große weltweit agierende Konzerne, als wäre nichts passiert. Das ist Teil des weltweiten Klassenkampfes von oben, den die herrschenden ökonomischen und politischen Eliten zu gewinnen scheinen, so oder ähnlich formulierte es Waren Buffet, einer der reichsten US-amerikanischen Unternehmer. Das geschieht auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und von vielen Menschen des globalen Südens, die kaum eine Chance haben, aus ihrer elenden Situation herauszukommen. Mit dieser Politik im Interesse der Wenigen und auf Kosten der Vielen muss endlich Schluss sein!

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„Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen von Thyssen-Krupp“

Köster fordert Erhalt der Arbeitsplätze und Mitbestimmung der Belegschaft

Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster erklärt zur angekündigten Fusion von Thyssen-Krupp und TATA:

„Die angekündigte Fusion von ThyssenKrupp mit TATA gefährdet tausende Arbeitsplätze in unserer Region. Ich stehe an der Seite der Beschäftigten, des Betriebsrates und der IG Metall, die die Konzernspitze auffordern, die Arbeitsplätze und die Mitbestimmung zu sichern. Die Fusion ist in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat durchzuführen.

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