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Europatelegramm #12 (Juli 2017)

Kurz vor der Sommerpause möchten wir Euch noch die neue Ausgabe des Europatelegramms von dem für Euch zuständigen Europaabgeordneten Dietmar Köster zustellen. Über diesen Link könnt ihr darauf zugreifen.

Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem:

  • Was wir von Jeremy Corbyns Labour Party lernen können
  • Die vergessenen Flüchtlinge in der Westsahara: Eine Reise nach Algerien
  • Europa wird digitaler: Roaming-Gebühren, Portabilität, W-Lan für alle

Wir wünschen Euch eine schöne Sommerzeit.

 

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Erklärung des Progressive Caucus zum G20-Treffen in Hamburg

Unterzeichnet von Dietmar Köster (S&D, Germany), Guillaume Balas (S&D, France), Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL, Greece), Florent Marcellesi (Greens, Spain)

Solidarität für eine gerechte Welt!

Anlässlich des Treffens der G20-Staaten erklärt sich der Progressive Caucus solidarisch mit den Forderungen nach einer gerechteren sozialeren Welt, die dem Frieden und der Abrüstung sowie dem Schutz der natürlichen Grundlagen unseres Lebens verpflichtet ist.

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30 Jahre Erasmus-Programm: Ein europäisches Erfolgsprogramm für den Jugendaustausch

SPD-Europaabgeordneter fordert mehr Mittel

30 Jahre Erasmus – 30 Jahre Jugendaustausch in Europa. Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster sieht im Erasmus-Programm ein positives Beispiel für die europäische Integration: „Mit dem Erasmus Programm hatten Ende 1987 erstmalig 657 Studierende aus Deutschland die Möglichkeit, einen Teil ihres Studiums im europäischen Ausland zu absolvieren. Innerhalb von dreißig Jahren ist ihre Zahl enorm angestiegen, so dass 2014 über 44.000 Studierende und Hochschulangestellte Lehrerfahrungen in der EU sammeln konnten. So wurde Europa für Viele erlebbar.“

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Von Jeremy Corbyn lernen heißt, Siegen lernen!

STELLUNGNAHME DES EUROPAABGEORDNETEN PROF. DR. DIETMAR KÖSTER zum Wahlerfolg der Labour Party in GROßBRITANNIEN

Jeremy Corbyn hat es vorgemacht: Mit einem klaren und glaubwürdigen sozialdemokratischen Kurs hat die Labour-Partei 40 Prozent der Stimmen geholt. Sie hat sich eindeutig gegen die Austeritätspolitik gestellt und die wachsende soziale Ungleichheit angeprangert. Sie hat gegen die Propaganda der Leitmedien ihren Kurs gehalten und das Thema soziale Gerechtigkeit zu ihrem Gewinnerthema gemacht. Labour hat Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit definiert und mit ihrem Wahlslogan „We are many they are few“  betont, dass sie dazu bereit ist, die gesellschaftspolitischen Auseinadersetzungen mit den Superreichen, die nur an ihre persönlichen Privilegien denken, zu führen. Der Wahlausgang kann nur bedeuten, dass Theresa May den Weg für eine Labour geführte Regierung frei machen muss. Für Europa ist das Ergebnis gut. Corbyn tritt für einen weichen Austritt aus der EU ein, der zum Beispiel die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichert und die Zollunion aufrechterhält.

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Donald Trump kann aus dem Pariser Abkommen aussteigen – aber nicht aus dem Klimawandel!

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster zur Ankündigung Donald Trumps aus dem PAriser Klimavertrag auszusteigen

„Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzvertrages durch Donald Trump bestätigt die nationalistische Irrfahrt, auf der sich der US-Präsidenten befindet, einmal mehr. Der Klimawandel ist ein globales Problem und kann nur durch die Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft bekämpft werden. Dass Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigt, bei dem es gelungen ist, alle Schlüsselstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Klimawandel zu bewegen, zeigt einmal mehr, dass ihn nationalistische Interessen wichtiger sind, als die nachhaltige und langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in der Welt. Trump zeigt damit einmal mehr, dass er mit seinem nationalistischen Gedankengut zu den Zombies des 21. Jahrhunderts gehört.

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„Antisemitismus darf niemals akzeptiert werden“

Parlament stimmt über Resolution ab

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 1. Juni, über eine Resolution gegen Antisemitismus ab. Darin werden alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster  sieht die Abstimmung als Chance, ein starkes Zeichen zu setzen: „Antisemitismus darf niemals akzeptiert und muss deshalb überall bekämpft werden. In Zeiten, in denen Jüdinnen und Juden immer wieder Ziel von Übergriffen werden, sie bedroht und verunglimpft werden, müssen die Mitgliedstaaten der EU alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten“, sagt Dietmar Köster.

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Whistleblowing: Abstimmung im CULT

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster zu Weigerung der Konservativen Whistleblower einen konsequenten Rechtsschutz einzuräumen

„In der heutigen Abstimmung für eine Resolution im CULT-Ausschuss zum Thema Whistleblowing haben die Konservativen gezeigt, dass sie lieber vermeintlich sensible Wirtschaftsdaten von Unternehmen schützen als WhistleblowerInnen Sicherheit zu geben.
Für die S&D ist klar, dass WhistleblowerInnen einen erheblichen Beitrag bei der Bekämpfung und Aufklärung von Fehlverhalten und illegalen Aktivitäten leisten. Sie agieren somit im öffentlichen Interesse, da Whistleblowing oftmals der einzige Weg ist, diese Probleme offen zulegen und Korruption zu bekämpfen. Ihr Handeln zum Wohl der Gesellschaft muss rechtlich eindeutig geschützt werden. So kann sowohl Meinungsfreiheit in einer Demokratie gegen organisiertes Verbrechen und Steuerflucht verteidigt werden.

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Bezahlte Filme, Serien und Sport-Abos werden demnächst europaweit nutzbar sein!

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster zur Abstimmung über die Portabilitätsverordnung

„Heute wurde im Europäischen Parlament über die Portabilitätsverordnung abgestimmt. Das bedeutet, dass ab Anfang 2018 die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre abonnierten Online-Dienste, wie etwa Netflix oder SkyGo, auch im EU-Ausland, zum Beispiel während des Urlaubs oder während der Berufstätigkeit, nutzen können. Ich hoffe, dass Anbieter von kostenfreien Online-Diensten, wie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ebenfalls beschließen werden, grenzüberschreitende Dienste anzubieten.

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Zur Wahl in Frankreich: Eine Niederlage für ein neues soziales Europa.Notwendig ist ein neuer Gesellschaftsvertrag von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit!

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist enttäuschend: Gewinner sind der Wirtschaftsliberale Macron und die Rechtsextreme Le Pen. Damit haben die WählerInnen in der Stichwahl nur die Alternative zwischen einer nationalistischen und menschenfeindlichen Programmatik einer Rechten und einem ehemaligen Wirtschaftsminister, der Reformen fordert, die Sozial-und ArbeitnehmerInnenrechte beschneiden. Der Kandidat Hamon von der Sozialistischen Partei Frankreichs ist bei lediglich 6,3 Prozent gelandet. Melanchon von der Linkspartei erzielt einen Achtungserfolg mit gut 19 Prozent. Der Kandidat der Konservativen ist mit ebenfalls gut 19 Prozent gescheitert, in die Stichwahl zu kommen. Bei der Stichwahl wird es nur darum gehen können, das Allerschlimmste zu verhindern, indem LE Pen verhindert und Macron zum neuen französischen Präsidenten gewählt wird. Versucht Macron dann seine wirtschaftsfreundlichen Reformen durchzusetzen, droht eine weitere Spaltung der Gesellschaft, die sich in einer weiteren Polarisierung der politischen Kräfte niederschlagen wird. Ein weiteres Erstarken der Nationalisten ist zu befürchten.

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