External views - EP Building in Strasbourg

Abstimmung über den Bericht zu Antiziganismus

„Niemand will leben wie Vieh”, so die S&D-Abgeordnete Soraya Post. Über ihren Initiativbericht zu Antiziganismus stimmte der LIBE-Ausschuss ab. Antiziganismus, ist die Ursache jahrhundertelanger Diskriminierung und Verfolgung von Roma. Das muss sich endlich ändern. Das Fernsehen des Europäischen Parlaments hat über die Lebensrealität der Roma in der EU ein kurzes Video gedreht. Über diesen Link gelangt ihr zum Video.

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Einladung zur Filmvorführung: ALLES GUT

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Die Flüchtlingspolitik bestimmt nicht erst seit gestern die politische Agenda in Europa. Der Diskurs und die mediale Berichterstattung liegt jedoch vor allem auf dem aktuellen Geschehen: Der ohnmächtigen Verfolgung des Sterbens im Mittelmeer, der Abschottung Europas an seinen Außengrenzen und die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten in einigen Ländern der EU. Aus dem Fokus geraten dabei aus Sicht der S&D aber vor allem die Menschen, die vor einiger Zeit nach Deutschland geflüchtet sind und dabei sind, sich hier zu integrieren. Zeit und Grund genug, sich einen Abend eben diesen Menschen zu widmen.

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JURI Committee  Meeting ' Cross-border restitution claims of art looted in armed conflicts and wars and alternatives to court litigation '

Paradise-Papers: Die Wenigen entziehen sich ihrer Pflicht zur Finanzierung des Gemeinwesens. Die Vielen haben das Nachsehen.

Stellungnahme des SPD-Europaabgeordneten zum Paradise-Papers-Skandal:

Trotz der Lux-Leaks, trotz der Panamapapiere, trotz der Untersuchungsausschüsse usw. handeln die wenigen Superreichen und große weltweit agierende Konzerne, als wäre nichts passiert. Das ist Teil des weltweiten Klassenkampfes von oben, den die herrschenden ökonomischen und politischen Eliten zu gewinnen scheinen, so oder ähnlich formulierte es Waren Buffet, einer der reichsten US-amerikanischen Unternehmer. Das geschieht auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und von vielen Menschen des globalen Südens, die kaum eine Chance haben, aus ihrer elenden Situation herauszukommen. Mit dieser Politik im Interesse der Wenigen und auf Kosten der Vielen muss endlich Schluss sein!

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„Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen von Thyssen-Krupp“

Köster fordert Erhalt der Arbeitsplätze und Mitbestimmung der Belegschaft

Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster erklärt zur angekündigten Fusion von Thyssen-Krupp und TATA:

„Die angekündigte Fusion von ThyssenKrupp mit TATA gefährdet tausende Arbeitsplätze in unserer Region. Ich stehe an der Seite der Beschäftigten, des Betriebsrates und der IG Metall, die die Konzernspitze auffordern, die Arbeitsplätze und die Mitbestimmung zu sichern. Die Fusion ist in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat durchzuführen.

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Europa muss mehr sein als eine Handels- und Wirtschaftsunion

STELLUNGNAHME DES EUROPAABEGORDNETEN PROF. DR. DIETMAR KÖSTER ZUR Rede Junkers zur Lage der Europäischen Union:

„Ohne Zweifel: Juncker ist ein überzeugter Europäer, aber er bleibt dennoch ein neoliberaler Europäer. So kommt er in seiner Rede erst nach 45 Minuten auf das Thema der sozialen Fragmentierung und des Sozialdumpings in der EU zu sprechen. Auf diese Weise kann man nicht die Herzen und Köpfe der europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.

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Dietmar KOSTER MEP in the EP in Brussels

Whistleblower müssen umfassend geschützt werden!

STELLUNGNAHME DES EUROPAABEGORDNETEN PROF. DR. DIETMAR KÖSTER ZUr abstimmung im Ausschuss für bürgerliche freiheit (LIBE):

„Erfolgreiche Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE). Mit vielen Änderungsanträgen und Ideen habe ich mich heute als Berichterstatter für die S&D durchgesetzt. Mein Team und ich haben in den letzten Monaten an einer Stellungnahme zum Thema „Whistleblower“ gearbeitet. Als Whistleblower werden Personen bezeichnet, die Missstände, Verbrechen oder Skandale aufdecken.  Weiterlesen

JURI Committee  Meeting ' Cross-border restitution claims of art looted in armed conflicts and wars and alternatives to court litigation '

Legal, illegal, scheißegal! Zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. dr. Dietmar Köster des Pariser Flüchtlingsgipfels

„Die Vereinbarungen des gestrigen Flüchtlingsgipfels in Paris verstoßen gegen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, in denen sich die Ratifizierungsstaaten dazu verpflichtet haben Flüchtlinge nicht dorthin abzuschieben, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Doch genau dies ist bereits Realität in den Flüchtlingslagern in Libyen. Die Bundeskanzlerin missachtet völkerrechtliche, rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien. Der Tod von vielen Menschen wird weiterhin billigend in Kauf genommen.

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Europatelegramm #12 (Juli 2017)

Kurz vor der Sommerpause möchten wir Euch noch die neue Ausgabe des Europatelegramms von dem für Euch zuständigen Europaabgeordneten Dietmar Köster zustellen. Über diesen Link könnt ihr darauf zugreifen.

Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem:

  • Was wir von Jeremy Corbyns Labour Party lernen können
  • Die vergessenen Flüchtlinge in der Westsahara: Eine Reise nach Algerien
  • Europa wird digitaler: Roaming-Gebühren, Portabilität, W-Lan für alle

Wir wünschen Euch eine schöne Sommerzeit.

 

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Erklärung des Progressive Caucus zum G20-Treffen in Hamburg

Unterzeichnet von Dietmar Köster (S&D, Germany), Guillaume Balas (S&D, France), Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL, Greece), Florent Marcellesi (Greens, Spain)

Solidarität für eine gerechte Welt!

Anlässlich des Treffens der G20-Staaten erklärt sich der Progressive Caucus solidarisch mit den Forderungen nach einer gerechteren sozialeren Welt, die dem Frieden und der Abrüstung sowie dem Schutz der natürlichen Grundlagen unseres Lebens verpflichtet ist.

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