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16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Schutzsystem statt Abschottung: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient und auf Solidarität gegründet ist! Meine 16 Anforderungen an eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik:
▶️ Ziviles EU-Seenotrettungsprogramm zur Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer einführen
▶️ Beendigung der Kriminalisierung von NGOs, insbesondere der Seenotrettungsorganisationen

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„Seehofer ist eine Schande für die EU“

EU-Migrationspolitik: Köster fordert 180 Grad-Wende

Mit Beginn des EU-Gipfels, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten, fordert der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster eine 180 Grad-Wende im Umgang mit Flüchtenden: „Die bisherige Politik der Abschottung an den europäischen Außengrenzen ist ein für alle Mal gescheitert. Schon seit Jahren ist klar, dass Menschen weiterhin fliehen. Durch die Abschottungsmaßnahmen und die Vorverlegung von Europas Grenzen nach Afrika sterben immer mehr Menschen auf den Fluchtrouten, sowohl in der Sahara als auch auf dem Mittelmeer“, so Köster, der ergänzt: „Diese Politik hat zudem wesentlich zum Rechtsruck in Europa beigetragen. Ich erwarte daher vom kommenden EU-Gipfeltreffen eine 180-Grad-Wende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Alles andere würde für die angeschlagene Patientin Europäische Unionendgültig die Palliativversorgung bedeuten.“

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Solidarität mit Moussa Ahmad Mohammad

SPD-Europaabgeordneter Köster entsetzt über feigen Anschlag

Nach dem Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft des Syrers Moussa Ahmad Mohammad erklärt Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter:

„Der Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft von Moussa Ahmad Mohammed ist feige und entsetzlich. Auch wenn noch nicht klar ist, ob organisierte Nazis den Brand gelegt haben, deuten alle Anzeichen auf einen rechtsextremen Hintergrund.

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Treffen der SPD-Parteilinke in Frankfurt: Programmatischer Auftakt zum Europawahlkampf

Knapp ein Jahr vor der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl, kommt vom 4.-5. Mai 2018 die organisierte SPD-Parteilinke, das Forum DL.21, zur Europatagung im Frankfurter Südbahnhof zusammen. „Die Europawahl ist für die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl eine Bewährungsprobe“, so Hilde Mattheis, die dem Forum DL.21 seit 2011 vorsitzt. „Die SPD muss spätestens im Europawahlkampf wieder klar als große, linke Volkspartei zu erkennen sein. Hierfür wollen wir auf der Tagung die programmatische Grundlage legen“, so die 63-jährige Vorsitzende. Dem schließt sich der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster an, der ebenfalls dem Vorstand der DL.21 angehört: „Die SPD muss zur Europawahl mit einer Programmatik antreten, bei der deutlich erkennbar wird, dass wir für ein Europa der Vielen, nicht der Wenigen stehen. Das soziale und friedenspolitische Profil der SPD muss in der Europapolitik stärker fokussiert werden“, führt Köster aus, der anschließt, „dass die Forderung nach einer Sozialunion elementarer Bestandteil der SPD-Programmatik werden muss.“

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External views - EP Building in Strasbourg

Stellenausschreibung

Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlaments, sucht zum 01.09.2018 für das Europabüro in Wetter eine/n

Mitarbeitende/n für den Bereich Pressearbeit und Social Media

(10 – 12 Stunden/Woche, Entgelt gemäß TVÖD, Befristung bis zum 30.06.2019, Weiterbeschäftigung ggfls. möglich)

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External views - EP Building in Strasbourg

Girls’Day im Europäischen Parlament

Drei junge Frauen besuchten SPD-Europaabgeordneten Köster

Anlässlich des Girls’Day lud der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, drei junge Frauen zwischen 16 und 17 Jahren für einen Tag ins Brüsseler Europaparlament ein. Neben den Einblick in die Arbeit eines Europaabgeordneten tauschte sich Köster mit seinen Besucherinnen auch über die Einführung des Frauenwahlrechts aus, das sich 2019 zum 100. Mal jährt. Ein wichtiges Jubiläum in der Politik, nicht nur für die Sozialdemokratie, die lange dafür stritt. Obwohl in den letzten Jahrzehnten viele Verbesserungen hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit errungen wurden, ist die Benachteiligung von Frauen weiterhin gesellschaftliche Realität, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt.

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Geoblocking abschaffen – bezahlte Online-Filme EU-weit nutzen

Stärkung von Verbraucherrechten bei Streaming-Diensten

Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – ab dem 1. April 2018 können Abo-Kundinnen und -Kunden die gleichen Online-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen, dann tritt die sogenannte Portabilitätsverordnung in Kraft. Bislang verhinderte eine Form von Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien, für die sie bezahlt haben, auch in ganz Europa gucken“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Den Menschen steht derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“

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Herzliche Einladung zur Europatagung der DL21 – 04. und 05. Mai in Frankfurt

Ein wesentlicher Bestandteil der inhaltlichen Erneuerung der SPD ist für den Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster ein sozialeres und demokratischeres Europa. Diese inhaltliche Erneuerung ist nur mit einer breiten Unterstützung möglich. Hier muss Politik auch von wissenschaftlicher Forschung und zivilgesellschaftlichem Engagement lernen und im Dialog zu einer neuen Perspektive für ein grundlegend erneuertes Europa vorstoßen. Aus diesen Gründen ist Köster, als Mitglied im Vorstand der DL 21, einer der Hauptorganisatoren einer europapolitischen Fachtagung und lädt herzlich ein, den Erneuerungsprozess zum Thema „Europa“ aktiv zu gestalten. Die DL21 verspricht auf ihrer Europatagung am 4. und 5. Mai in Frankfurt/Main intensive und thematisch vielfältige Diskussionen. Prof. Dr. Dietmar Köster möchte alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an der Europatagung einladen. Nähere Informationen zum Programm der Europatagung und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier .

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„SPD muss sich jetzt erneuern“

Köster äußert sich zum Ausgang der Basisabstimmung

Zwar zeigt sich der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster enttäuscht über den Ausgang des Mitgliedervotums, er richtet jedoch den Blick nach vorne: „Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber jetzt sind die fortschrittlichen Teile des Koalitionsvertrags umzusetzen“, so Köster, der damit auf die positiven Ansätze des Koalitionsvertrags anspielt. „Die Große Koalition muss jetzt ihre Vorhaben gerade in der Europapolitik umsetzen. Wir brauchen ein Europa der Solidarität, statt der nationalen Standorts- und Wettbewerbspolitik. Die neue Bundesregierung muss sich dafür stark machen, die Politik des Lohn-, Sozial- und Mitbestimmungsdumpings zu beenden. Die Steueroasen in der Europäischen Union müssen geschlossen werden und die sozialen Rechte müssen endlich mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes gleichgestellt werden. Viele Parteimitglieder haben darüber hinaus die Hoffnung, dass sich durch die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung die Europapolitik stärker an Frieden, Abrüstung und Entspannung auch gegenüber Russland orientiert. Daran wird sich die neue Parteiführung und Bundesregierung messen lassen müssen“, so der Europaabgeordnete, der als Vorstandsmitglieder der parteilinken DL.21 in den letzten Wochen gegen den Eintritt in eine Große Koalition geworben hat.

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(v.l.n.r. hintere Reihe): Volker Töbel, Christina Balazy, Yasser Taheer, Khahsaa Adbalrahim, Sigi Czyrt, Joop Dijkgraaf, Dietmar Köster; (vordere Reihe): Hasamddin Ansari.

Spende an Flüchtlingspaten Dortmund e.V.

SPD-Europaabgeordneter Köster überreicht 700 Euro

Knapp zwei Monate nach der Filmvorführung „ALLES GUT“ des SPD-Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster vor über 100 Gästen in der Dortmunder Schauburg, überreichte der Parlamentarier nun die bei der Vorführung gesammelten Spenden in Höhe von 700 Euro an die Flüchtlingspaten Dortmund e.V..

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