Dietmar KOSTER MEP in the EP in Brussels

Köster lehnt Koalitionsvertrag ab

SPD-Europaabgeordneter wirbt für „NoGroko“

Enttäuscht zeigt sich der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags: „Die drei Anforderungen an einen Koalitionsvertrags, die auf dem letzten Bundesparteitag in Bonn beschlossen wurden, zu denen die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien, das Ende der sachgrundlosen Befristung und der Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin gehört, sind nicht erfüllt. Die Konsequenz kann daher nur die Ablehnung des Koalitionsvertrags beim Mitgliederentscheid sein“, so Köster.

Bezogen auf den sich abzeichnenden Ressortzuschnitt in einer möglichen neuen Bundesregierung sieht Köster die erzielten Erfolge. Allerdings ist auch zu sehen, „dass die vorgesehene Ernennung von Horst Seehofer zum Bundesinnenminister eine Katastrophe ist. Es ist nicht lange her, dass er den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, gegen dessen Regierung auf europäischer Ebene für seinen menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, als ‚Mustereuropäer‘ bezeichnet hat. So eine Denkweise darf die SPD keines Falls unterstützen. Zudem ist zu befürchten, dass der designierte CSU-Innenminister seine grundgesetz- und menschenrechtswidrige Politik gegen Flüchtlinge auch gegen den Widerstand der SPD durchsetzen wird.“ Köster kritisiert zudem die Besetzung des Gesundheitsressorts durch die Union: „Die Einführung der Bürgerversicherung war für uns im Wahlkampf ein Kernanliegen.“ Der nun ausgehandelte Kompromiss zur Einsetzung einer Kommission, welche die Honorarordnung der MedizinerInnen-Vergütung prüfen soll, ist für Köster absolut unzureichend. „Die Unionsparteien scheinen sich mit Händen und Füßen gegen die Einführung einer Bürgerversicherung zu wehren. Mir fehlt die Phantasie, dass ausgerechnet eine designierte CDU-Gesundheitsministerin nun die eklatanten Gerechtigkeitslücken im Gesundheitssystem schließen soll. Die ungleiche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten wird fortgesetzt. Gerade hier haben viele Bürgerinnen und Bürger sich mehr von der SPD erhofft“, so Köster.

Bis zum 2. März haben die SPD-Mitglieder nun die Möglichkeit ihr Votum zu einer erneuten großen Koalition abzugeben. Köster wird die Zeit nutzen, um bei zahlreichen Terminen an der Basis seine Position dazustellen und für ein ‚Nein‘ zu werben. „Gerade viele Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen haben sich mehr von der SPD erhofft. Viele Mitglieder befürchten in einer erneuten Großen Koalition ein ‚weiter so‘, in dem wir unseren im Wahlkampf artikulierten Gerechtigkeitsanspruch nicht nachkommen.“ Köster benennt hierfür konkrete Beispiele: „25 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor. Hier war die Erwartungshaltung an die SPD klar: Mit dem Ende der sachgrundlosen Befristung hätte man vielen Beschäftigten mehr Sicherheit geben können. Im Koalitionsvertrag wurde sich nun lediglich auf eine Begrenzung der zeitlichen befristeten Arbeitsverträge verständigt. Die Unsicherheit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt somit bestehen. Hier haben sich Mitglieder und die Wählerinnen und Wähler eindeutig mehr von der SPD versprochen“, so Köster. Der Europaabgeordnete, der auch Mitglied im SPD-Landesvorstand ist, sieht das Rennen von Gegnerinnen und Gegner sowie von Befürworterinnen und Befürwortern einer Großen Koalition derzeit als offen an: „Gerade mit den noch unentschlossenen Mitgliedern will ich ins Gespräch kommen. Prognosen möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeben, jedoch glaube ich, dass das Rennen offen ist“, so Köster abschließend.